Wahl eines neuen PASOK-Chefs soll im März erfolgen

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Solang Griechenland mit neuen Maßnahmen konfrontiert wird und die Regierung einen Hürdengang ohne Gleichen überwinden muss, kämpft die ehemalige Regierungspartei PASOK ums Überleben. Die Sozialisten verlieren akut an Wählergunst. Ab März soll ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Voraussichtlich im März sollen die Prozeduren für die Wahl eines neuen Vorsitzenden der PASOK beginnen. Dieser Vorschlag des jetzigen Parteichefs Jorgos Papandreou wurde am Wochenende vom Nationalen Rat der griechischen Sozialisten mit großer Mehrheit angenommen.
roßer Mehrheit angenommen. Der Termin  soll demzufolge noch vor den Parlamentswahlen und nach dem erfolgreichen Austausch von Anleihen, an denen sich auch Privatgläubiger beteiligen (PSI) stattfinden. Der Politische Rat wurde damit beauftragt, einen konkreten Termin für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden festzulegen.


Kritik aus dem eigenen Lager
In seiner Rede schloss Papandreou nicht direkt aus, dass er erneut als PASOK-Vorsitzender kandidieren könnte. Im November 2011 hatte er das Amt des Premierministers niedergelegt. An seiner Stelle wurde der Technokrat Loukas Papadimos gekürt. Grund für Papandreous Rücktritt war der Vorschlag, ein Referendum durchzuführen. Dieser Plan war auf massiven Widerstand im Inland, aber auch seitens der europäischen Partner gestoßen. Unterdessen ist inzwischen auch die offizielle Legislaturperiode Papandreous als Partei-Chef abgelaufen. Dadurch kam die Frage, ob er weiterhin die PASOK führen dürfe, noch schneller auf den Tisch. Viele Parlamentarier und Funktionäre der Sozialisten hatten schon seit längerem die Auffassung vertreten, dass es zu innerparteilichen Wahlen kommen müsse. Der Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos etwa beharrt darauf, dass der innerparteiliche Urnengang längst hätte stattfinden müssen. Diese Meinung teilen auch andere Minister, die für die Panhellenische Sozialistische Bewegung in der Regierung sitzen. Selbstkritisch stellte etwa der stellvertretende Innenminister Paris Koukoulopoulos fest: „Wir haben eine viel schlimmere öffentliche Verwaltung übergeben, als wir übernommen haben“ und „wir haben grundlegende Fehler bei den Finanzen gemacht“.

Akuter Verlust an Wählerstimmen
Von einigen Sozialisten wurde geäußert, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der PASOK durchaus gegeben sei. Wenig ermutigend sind vor allem die jüngsten Umfrageergebnisse. Dem Meinungsforschungsinstitut Public Issue zufolge erreicht die PASOK, die 2009 triumphierend mit 43,92 % der Stimmen ins Parlament einzog, gerade noch 14 %. Die konservative Nea Dimokratia konnte wohl vor allem mit ihrer ablehnenden Haltung gegen neue Sparmaßnahmen und weitere Kürzungen bei den Zusatzrenten mit 30,5 % punkten. Sie erreichte damit fast ihr Ergebnis von 2009. Damals erhielt sie 33.47 % der Wählerstimmen. Vor allem aber die Linken Parteien gewinnen von Tag zu Tag an Kraft. Die im Sommer 2010 gegründete Partei „Demokratische Linke“ (DIMAR) ist bereits der größte PASOK-Konkurrent. Public Issue zufolge würde DIMAR bei den kommenden Wahlen 13,5 % der Wählerstimmen erhalten. Damit könnten die bisher stabil an der dritten Stelle agierenden Kommunisten (KKE) einen Platz nach hinten gedrängt werden: Sie erreichen derzeit 12,5 % der Stimmen. Die Linkskoalition Syriza käme auf 12 %. Die in der Regierung Papadimos vertretene orthodoxe Volkssammlung LAOS konnte seit den Parlamentswahlen 2009 überhaupt keine Zuwächse erreichen, im Gegenteil: Public Issue zufolge kämen sie derzeit auf 5,5 %. 2009 hatten immerhin 5,63 % der Wähler für diese Partei aus dem rechtskonservativen Spektrum gestimmt. Den Einzug ins Parlament schaffen würden dieses Mal mit 4 % auch die Ökologen / Grüne. (Griechenland Zeitung / eh)

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