Kritik aus dem eigenen Lager
In seiner Rede
schloss Papandreou nicht direkt aus, dass er erneut als
PASOK-Vorsitzender kandidieren könnte. Im November 2011 hatte er
das Amt des Premierministers niedergelegt. An seiner Stelle wurde
der Technokrat Loukas Papadimos gekürt. Grund für Papandreous
Rücktritt war der Vorschlag, ein Referendum durchzuführen. Dieser
Plan war auf massiven Widerstand im Inland, aber auch seitens der
europäischen Partner gestoßen. Unterdessen ist inzwischen auch die
offizielle Legislaturperiode Papandreous als Partei-Chef
abgelaufen. Dadurch kam die Frage, ob er weiterhin die PASOK führen
dürfe, noch schneller auf den Tisch. Viele Parlamentarier und
Funktionäre der Sozialisten hatten schon seit längerem die
Auffassung vertreten, dass es zu innerparteilichen Wahlen kommen
müsse. Der Finanzminister und stellvertretende Regierungschef
Evangelos Venizelos etwa beharrt darauf, dass der innerparteiliche
Urnengang längst hätte stattfinden müssen. Diese Meinung teilen
auch andere Minister, die für die Panhellenische Sozialistische
Bewegung in der Regierung sitzen. Selbstkritisch stellte etwa der
stellvertretende Innenminister Paris Koukoulopoulos fest: „Wir
haben eine viel schlimmere öffentliche Verwaltung übergeben, als
wir übernommen haben“ und „wir haben grundlegende Fehler bei den
Finanzen gemacht“.
Akuter Verlust an Wählerstimmen
Von einigen
Sozialisten wurde geäußert, dass die Gefahr eines
Auseinanderbrechens der PASOK durchaus gegeben sei. Wenig
ermutigend sind vor allem die jüngsten Umfrageergebnisse. Dem
Meinungsforschungsinstitut Public Issue zufolge erreicht die PASOK,
die 2009 triumphierend mit 43,92 % der Stimmen ins Parlament
einzog, gerade noch 14 %. Die konservative Nea Dimokratia konnte
wohl vor allem mit ihrer ablehnenden Haltung gegen neue
Sparmaßnahmen und weitere Kürzungen bei den Zusatzrenten mit 30,5 %
punkten. Sie erreichte damit fast ihr Ergebnis von 2009. Damals
erhielt sie 33.47 % der Wählerstimmen. Vor allem aber die Linken
Parteien gewinnen von Tag zu Tag an Kraft. Die im Sommer 2010
gegründete Partei „Demokratische Linke“ (DIMAR) ist bereits der
größte PASOK-Konkurrent. Public Issue zufolge würde DIMAR bei den
kommenden Wahlen 13,5 % der Wählerstimmen erhalten. Damit könnten
die bisher stabil an der dritten Stelle agierenden Kommunisten
(KKE) einen Platz nach hinten gedrängt werden: Sie erreichen
derzeit 12,5 % der Stimmen. Die Linkskoalition Syriza käme auf 12
%. Die in der Regierung Papadimos vertretene orthodoxe
Volkssammlung LAOS konnte seit den Parlamentswahlen 2009 überhaupt
keine Zuwächse erreichen, im Gegenteil: Public Issue zufolge kämen
sie derzeit auf 5,5 %. 2009 hatten immerhin 5,63 % der Wähler für
diese Partei aus dem rechtskonservativen Spektrum gestimmt. Den
Einzug ins Parlament schaffen würden dieses Mal mit 4 % auch die
Ökologen / Grüne. (Griechenland Zeitung / eh)
