Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik / Elisa Hübel

In Griechenland ist eine neue Protestwelle im Gange. Die Schiffe werden landesweit zunächst bis Freitagfrüh 6 Uhr in den Häfen bleiben, weil die Seemannsgewerkschaft PNO aufeinanderfolgende Arbeitsniederlegungen durchführt. Diese können eventuell um weitere Tage verlängert werden. Der Ausstand begann bereits am Freitag. Die Seemänner fürchten erneut Steuererhöhungen in ihrer Zunft. Ihren Angaben zufolge könnte ihre Besteuerung auf 55 % ihrer Gesamteinnahmen angehoben werden. Der Minister für Handelsschifffahrt und Inselpolitik Panagiotis Kouroumblis versicherte unterdessen, dass diese Befürchtungen nicht der Realität entsprächen. Es handle sich hier lediglich um „Gerüchte“. Er stellte fest, dass die Seemänner in den Jahren 2005 und 2006 mit etwa 1 Prozent bis 3 Prozent besteuert wurden. Nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Abgaben an den Fiskus auf etwa 10 bis 15 Prozent angehoben worden.

Zwischen der Türkei und Griechenland kriselt es. Ankara stellt u. a. die Hoheit griechischer Ägäis-Inseln in Frage. Athen appelliert an die EU, ihre Außengrenze zu schützen. Ministerpräsident Tsipras ist mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel telefonisch in Kontakt getreten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind wieder einmal sehr angespannt. Anlass sind türkische Äußerungen, die griechisches Territorium betreffen, aber auch den „Flüchtlings-Pakt“ zwischen der EU und der Türkei sowie die Zypernfrage. Athen verweist darauf, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ein für alle Mal und völkerrechtlich bindend im Vertrag von Lausanne festgelegt ist, der 1923 unterzeichnet wurde. – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Monaten – seit dem misslungenen Putschversuch in seinem Land in diesem Sommer – diesen Vertrag von Lausanne zumindest indirekt mehrmals in Frage gestellt.

Die Privatisierung von 66 Prozent der Aktien der Nationalen Erdgasverwaltungsgesellschaft (DESFA) ist in dieser Woche gescheitert. Die Verhandlungen über den Verkauf eines Teils der Aktien der DESFA an das aserbaidschanische Unternehmen Socar liefen bereits seit 2013. Letztendlich hatte man sich darauf geeinigt, dass die Socar 49 Prozent der DESFA und die italienische SNAM weitere 17 Prozent übernehmen sollte. Insgesamt sollten sie dafür 400 Millionen Euro zahlen.