„Gerechte Arbeit für alle: Vereinfachung der Gesetzgebung – Unterstützung für Arbeitnehmer – Schutz mit echter Wirkung – Rentenregelungen“. Unter dieser Überschrift firmiert eine Gesetzesnovelle des griechischen Arbeitsministeriums, die am Dienstag (14.10.) dem Parlament zu einer zweitägigen Debatte mit anschließender Abstimmung vorgelegt wurde.

Nach einer knapp fünfjährigen „Pause“ wurden innerhalb von zwei Monaten in Athen zwei terroristische Anschläge verübt. Während eines davon scheiterte, richtete das zweite Attentat größeren Schaden an. Experten vermuten hinter beiden Fällen früheren Aktivisten der Szene, eventuell in Kooperation mit jüngeren Tätern.

In der ersten Woche des Jahres hat Arbeitsminister Adonis Georgiadis gegenüber den Fernsehsender SKAI ein Interview gegeben, in dem Zuständigkeitsbereiche seines Ministeriums im vergangenen Jahr sowie im laufenden Jahr thematisiert wurden.

Künftig werden mehr Kontrollen in Unternehmen durchgeführt, um Arbeitsunfälle zu vermeiden. Das kündigte in dieser Woche der Staatssekretär im Arbeitsministerium Panagiotis Tsakloglou an. Außerdem sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Rechtsrahmen für dieses Thema zu stärken.

Mit 158 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch (16.6.) das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Dafür stimmten die Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Vertreter der Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen. Letztere stimmten jedoch einzelnen Artikeln zu, die mit bis zu 276 Ja-Stimmen – von insgesamt 300 Mandaten – die Volksvertretung passieren konnten. Vorangegangen war eine dreitägige heftig geführte Parlamentsdebatte.