Griechenlands Finanzen befinden sich in einer Art Umstrukturierung. Am Sonntag (17.12.) soll der Haushaltsplan 2024 verabschiedet werden. Es ist das erste Budget seit 13 Jahren, bei dem die griechische Wirtschaft über eine Anlagebonität verfügt; dem vorangegangen war eine im Jahr 2010 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit vielen Eingriffen seitens der internationalen Geldgebern verbunden war.

Am heutigen Montag vollendet die Regierung, die vom Linkspolitiker Alexis Tsipras geleitet wird, ihr erstes Jahr. Seine SYRIZA-Partei wirbt damit, die erste linke Regierung Griechenlands zu stellen. Parallel zu den Feierlichkeiten mehren sich massive Proteste verschiedener Berufsgruppen.

Anlässlich des ersten Jahrestages seit seiner Amtsübernahme hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag im Olympischen Tae Kwon Do-Stadion im Süden Athens eine zündende Rede gehalten. Das zentrale Motto lautete: „Ein Jahr einer linken Regierung, ein Jahr lang Kämpfe. Wir machen weiter.“ Tsipras erklärte sich in diesem Rahmen dazu bereit, mit Arbeitnehmern, Freiberuflern und Bauern über das neue System der Renten- und Sozialversicherung zu beraten.

Die von der Regierung forcierte Reform des Systems der Renten- und Sozialversicherung stößt auf eine scharfe Protestfront bei Arbeitnehmern und verschiedener Zünfte. Der Regierung dürften kalte Wintertage ins Haus stehen. Am 4. Februar findet ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE). Deren Präsident Jannis Panagopoulos erklärte, dass die geplante Renten- und Sozialversicherungsreform „die junge Generation zerstört“. Einzige Lösung sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht etwa eine Erhöhung der Beiträge für die Sozialkassen. U. a. rief er Freiberufler und Wissenschaftler zum Schulterschluss auf. Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte haben bereits in der vergangenen Woche ihren Unmut auf die Straße getragen.

Höhere Steuern müssen ab dem kommenden Jahr rund 800.000 Freiberufler und mittlere Unternehmen zahlen, um von regelmäßigen Steuerprüfungen befreit zu werden.

Etwa die Hälfte der Freiberufler in Griechenland sieht sich nicht mehr in der Lage, ihre Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ihnen droht jetzt die Zwangsversteigerung ihres Besitzes. Der Tageszeitung „Ta Nea“ zufolge wird die Versicherungskasse der Freiberufler (OAEE) dieses Jahr ein schwarzes Loch in Höhe von 720 Millionen Euro aufweisen. Die insgesamt aufgetürmten Schulden erreichen sogar eine Summe von 7,4 Milliarden Euro. Etwa 8 von 10 der bei OAEE Versicherten schulden bis zu 10.