Nachdem die konservative Nea Dimokratia (ND) aus den Parlamentswahlen am Sonntag als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, erteilte heute Mittag Staatspräsident Karalos Papoulias (Bild: r.) dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras (l.) den Auftrag zur Regierungsbildung. Samaras stellte fest, dass er eine Regierung der nationalen Rettung im Auge habe. Daran müssten sich alle Parteien beteiligen, die eine europäische Perspektive und den Verbleib des Landes in der Eurozone verfolgten.

Griechenland/Athen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) ging aus den Parlamentswahlen vom Sonntag als stimmenstärkste Partei hervor. Das vorläufige Endergebnis (99,91 % der Wahllokale) lautet: ND 29,66 % (129 Sitze); radikales Linksbündnis SYRIZA 26,89 % (71). Darauf folgen: die sozialistische PASOK 12,28 % (33), die Unabhängigen Griechen 7,51 % (20), die rechtsextreme Chryssi Avgi 6,92 % (18), die Demokratische Linke 6,26 % (17) und die kommunistische KKE 4,50 % (12). Die erste offizielle Hochrechnung von 21.

Eine neue Umfrage bestätigt, dass die Griechen auf jeden Fall den Euro behalten wollen. Acht von zehn wollen dies unter allen Umständen. Gleichzeitig verlangen aber fast eben so viele Änderungen an dem mit der Troika vereinbarten Memorandum. 80,9 % der Griechen bevorzugen einen Verbleib in der Eurozone „koste es was es wolle“. Zu diesem Ergebnis kam das Meinungsforschungsinstitut GPO im Auftrag des Fernsehsenders MEGA.

Die Parteien in Griechenland stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine Regierungskoalition zu bilden. Deshalb werden Sondierungsgespräche geführt. Sollten sich die Parteiführer nicht einigen, drohen im Juni erneut Wahlen. Heute Mittag um 14.30 Uhr wird Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias dem Fraktionsvorsitzenden der Linksallianz Syriza Alexis Tsipras den Auftrag erteilen, eine Regierung zu bilden.

Nach den Parlamentswahlen am Sonntag scheint das politische System in Griechenland in der Zwickmühle zu stecken: Allem Anschein nach kann vorerst keine Regierung gebildet werden. Wie in einem solchen Fall vorzugehen ist, das ist im Artikel 37 der Verfassung festgeschrieben. Ministerpräsident wird demzufolge der Vorsitzende jener Partei, die im Parlament über eine absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Wenn das für keine Partei zutrifft, wird der Vorsitzende der relativ stärksten Partei (ND) mit Sondierungsgesprächen für eine Koalitionsregierung beauftragt. Sollte er keinen Erfolg haben, wird drei Tage später die zweitstärkste Partei, in diesem Fall SYRIZA beauftragt.