Die griechische Regierung schlägt die Erneuerung der Amtszeit des Gouverneurs der Bank von Griechenland Jannis Stournaras vor.

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„Die Zukunft beginnt jetzt.“ Unter diesem Motto führt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) an diesem Wochenende (29.11.-1.12.) ihren 13. Kongress durch. Es ist bereits der vierte unter dem Vorsitz von Kyriakos Mitsotakis, der gleichzeitig als Ministerpräsident fungiert.

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Ihre endgültige Entscheidung wird vielen Griechen am 7. Juli nicht leicht fallen: An den bevorstehenden Parlamentswahlen werden zwanzig Parteien teilnehmen. Die Genehmigung dazu hat am Dienstag (25.6.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, erteilt. Es handelt sich u. a. um die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die konservative Nea Dimokratia (ND), die faschistische Chryssi Avgi, die kommunistische Partei Griechenlands, die Bewegung der Veränderung, die Zentrumsunion und die Griechen Ökologen von Dimosthenis Vergis.

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Die liberale Partei „To Potami“ hat etwa 2000 Mitglieder landesweit dazu aufgerufen, sich per Internet an einer Meinungsumfrage über den einzuschlagenden politischen Kurs bzw. die politische Identität von To Potami zu beteiligen. Etwa 1500 kamen dem Appell nach. 86 % der Befragten gaben an, dass sie sich der politischen Mitte zuordnen.

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Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras schuldet ihren Angestellten seit dreieinhalb Monaten die Auszahlung der Gehälter. Etwa 200 von ihnen drohen nun mit Protestaktionen: Selbst die Besetzung der zentralen ND-Büros an der Syngrou Avenue in Athen wurde nicht ausgeschlossen.

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