Die Regierung scheint unverhofft eine Option erhalten zu haben, mit der sie die Legislaturperiode bis Oktober voll ausschöpfen könnte. Am Montag haben sechs unabhängige Parlamentarier den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis in schriftlicher Form darüber informiert, dass ihre Stimmen von nun an der Regierungsmehrheit zugeschlagen werden sollen.

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Um 13.00 Uhr tagt heute die Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Im Vordergrund werden die Parteiaustritte von vier prominenten Mitgliedern in dieser Woche stehen. Vor diesem Hintergrund rechnen politische Beobachter damit, dass es Kritik am ANEL-Vorsitzenden Panos Kammenos geben wird. Er hatte u.
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Dienstag, 11. Dezember 2012 14:41

Schwere Geschütze bei den „Unabhängigen“

Die rechtskonservative Parlamentspartei „Unabhängige Griechen“, die bei den Wahlen im Juni 7,51 % der Stimmen erhielt und 20 Abgeordnete stellt, steht offenbar vor einer Zerreißprobe. Hintergrund sind politische „Gedankenspiele“ des Parteivorsitzenden und ehemaligen Funktionärs der konservativen Nea Dimokratia, Panos Kammenos. Er deutete mehrmals an, dass eine Zusammenarbeit mit dem radikalen Linksbündnis SYRIZA nicht auszuschließen sei. Ein zweiter Punkt betraf Äußerungen, wonach man in Griechenland den US-Dollar als Zahlungsmittel einführen solle. Der Konflikt hatte bereits die Absetzung des Sekretärs der Parlamentsfraktion Kostas Markopoulos zur Folge sowie den Austritt des Funktionärs Jannis Manolis.
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