Die neue griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis hat am Montag (22.7.) das Vertrauen des Parlaments erhalten. An der Abstimmung haben sich die 300 Abgeordneten der griechischen Volksvertretung beteiligt: 158 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia haben dem Kabinett ihr Vertrauen ausgesprochen; 142 Abgeordnete den Oppositionsparteien SYRIZA, Bewegung der Veränderung, KKE, Griechische Lösung und MeRa25 haben dies der Regierung verweigert.

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An diesem Wochenende hat die konservative Regierung von Premier Mitsotakis ihre Ziele für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Vor allem wurden wirtschaftliches Wachstum und Steuersenkungen angekündigt. Veränderungen wurden jedoch auch in anderen Bereichen, etwa in der Bildung und Gesundheitswesen in Aussicht gestellt.

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Mit 153 „Ja“-Stimmen konnte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein Vertrauensvotum im Parlament für sich entscheiden. Er erhielt die Stimmen der 145 Vertreter aus der eigenen Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Unabhängigen, die vor allem aus den Reihen des früheren Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ stammen. Für Überraschung sorgte der aus der nordgriechischen Metropole Thessaloniki stammende Vertreter der Kleinpartei Zentrumsunion Jannis Saridis, der der Regierung ebenfalls das Vertrauen aussprach. Zuvor hatte er erklärt, dass er mit seiner Partei immer weniger Gemeinsamkeiten habe, diese aber dennoch weiterhin unterstützen wolle.

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Die Regierung scheint unverhofft eine Option erhalten zu haben, mit der sie die Legislaturperiode bis Oktober voll ausschöpfen könnte. Am Montag haben sechs unabhängige Parlamentarier den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis in schriftlicher Form darüber informiert, dass ihre Stimmen von nun an der Regierungsmehrheit zugeschlagen werden sollen.

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Er kann aufatmen, und muss jedoch gleichzeitig schon wieder tief Luft holen: Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett haben Mittwochnacht das Vertrauen vom Parlament erhalten. Es ist allerdings eine extrem knappe Mehrheit gewesen, die zustande kam: 151 Volksvertreter der 299 Anwesenden haben für die Regierung votiert.

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