Parlamentarier in Griechenland sollen nach einer Verfassungsänderung, über die sie derzeit befinden, schon bald deutlich weniger Privilegien als bisher genießen. Doch bis dahin ist es eine umfangreiche Prozedur. Am Donnerstag wurde die erste von insgesamt drei Abstimmungsrunden in der Volksvertretung durchgeführt.

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Die Regierung scheint unverhofft eine Option erhalten zu haben, mit der sie die Legislaturperiode bis Oktober voll ausschöpfen könnte. Am Montag haben sechs unabhängige Parlamentarier den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis in schriftlicher Form darüber informiert, dass ihre Stimmen von nun an der Regierungsmehrheit zugeschlagen werden sollen.

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Am Sonntag ist eine Gruppe von rund 30 Personen gegenüber dem Parlamentarier der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Petros Konstantineas handgreiflich geworden. Der Politiker wurde mit leichten Körperverletzungen ins örtliche Krankenhaus gebracht. Fünf mutmaßliche Täter wurden festgenommen.

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Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje über die Namensgebung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in „Republik Nord-Mazedonien“ bringt politische Turbulenzen für die griechische Regierung. Am Dienstag (26.6.) hat unerwartet ein Abgeordneter der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), Juniorpartner in der Regierung von Alexis Tsipras, den Hut genommen. Der Parlamentarier Jorgos Lazaridis aus Thessaloniki erklärte sich unabhängig.

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Ein Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass bis zu 160 pensionierte Volksvertreter rückwirkend Diäten bzw. eine Aufstockung ihrer Bezüge erhalten. Der Gesamtbetrag könnte sich auf bis zu 50 Millionen Euro summieren. Die Vorsitzenden der Parteien rufen ihre Mitglieder angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes dringend dazu auf, auf dieses Recht zu verzichten.

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