Der Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Andreas Psycharis hat am heutigen Freitag seinen Sitz in der griechischen Volksvertretung zurückgegeben. Seine Entscheidung begründete er damit, dass er vom politischen System des Landes, das „nicht in der Lage ist, sich auf das einfachste zu einigen“, enttäuscht sei. Zu dieser Ansicht kam er während der namentlichen Abstimmung über die Immobiliensteuer ENFIA. Psycharis hatte mit „Ja“ gestimmt und anschließend seinen Rücktritt eingereicht. Seinen Parlamentssitz wird allem Anschein nach Alekos Moraitakis übernehmen. (Griechenland Zeitung / eh)

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Zwischen der Regierung und der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ist es Anfang der Woche zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis hatte am Montag während eines Fernsehinterviews von einer angeblichen „Spendenaktion“ durch Unternehmer gesprochen. Seiner Ansicht nach habe die Regierung damit versucht, die notwendigen 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu erhalten.

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Die griechische Regierung hat in der Nacht von Freitag auf Samstag das Vertrauen des Parlaments erhalten. Dafür gestimmt haben 155 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien ND und PASOK. Mit „Nein“ haben 131 der 300 Volksvertreter votiert, mit anwesend stimmten 2; 12 der Volksvertreter waren nicht anwesend.

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Die Regierung Samaras zählt seit Donnerstag einen Parlamentarier mehr. In einem Brief an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis hat Ministerpräsident Samaras die Wiederaufnahme des Parlamentariers Nikitas Kaklamanis in die Fraktion der konservativen Nea Dimokratia (ND) angekündigt. Damit verfügt die Regierung nunmehr über eine Mehrheit von 155 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Kaklamanis, der im Mai aus der ND

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Dienstag, 17. Dezember 2013 14:36

Reiche und arme Parlamentarier in Griechenland TT

Am Montag wurden die Vermögens- erklärungen der griechischen Politiker für das Jahr 2011 veröffentlicht. Sie werden für einen Monat online gestellt und dadurch im Internet einzusehen sein. Beinhaltet sind u. a. Einkommen, Bankeinlagen und Immobilienbesitz des Ministerpräsidenten, der Parteivorsitzenden, der Parlamentarier sowie der Vorsitzenden von politischen Parteien und enger Familienmitglieder.
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