Die Rentenbezüge der griechischen Parlamentarier haben in den letzten Tagen für politischen Gesprächsstoff gesorgt. In einer Gesetzesvorlage, die das Rentensystem reformieren soll – was mit weiteren Kürzungen der Bezüge verbunden ist – war zunächst vorgesehen, die Zahlungen an die einstigen Parlamentarier, die bis 2012 in Pension gegangen sind, unangetastet zu lassen. Dieses Vorhaben sorgte für intensive kontroverse Debatten. Schließlich sah sich Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zum Eingreifen veranlasst. Er wies den zuständigen Arbeitsminister Jorgos Katroungalos an, diesen Passus zu ändern. Vorgesehen ist nun, dass die Renten der Parlamentarier so wie die aller anderen Pensionäre ebenfalls von weiteren Kürzungen betroffen sind.

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Eine 12-monatige Haftstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, erhielt am Montag der Vorsitzende der Partei „Orthodoxe Volkssammlung“ (LAOS) Jorgos Karatzaferis. Er hatte es versäumt in seinen Vermögenserklärungen für die Jahre 2010 bis 2012 eine Summe von 6,6 Millionen Dollar zu deklarieren. Eingezahlt worden war das Geld auf ein Konto eines ihm gehörenden Off-Shore-Unternehmens.

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Zahlreiche Politiker und Regierungschefs haben Ministerpräsident Alexis Tsipras bereits in den ersten Stunden nach seinem Sieg gratuliert, den er am Sonntag bei den Parlamentswahlen verzeichnen konnte.

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Am Donnerstagmorgen wurde ein Anschlag mit Gaskartuschen gegen das Büro des Parlamentariers der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Adonis Georgiadis verübt. Von den drei Gaskartuschen ist jedoch nur eine explodiert. Es entstanden geringe Sachschäden. Der Anschlag ereignete sich vor dem politischen Büro des Volksvertreters, das sich in der Akadimias Straße im Zentrum Athens befindet.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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Gerüchte über eine Bestechungsaffäre verdüstern derzeit das politische Klima in Griechenland. Die Parlamentarierin der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Stavroula Xoulidou hatte erklärt, dass ein arbeitsloser Mann aus dem nordwestgriechischen Epirus angeblich versucht habe, sie zu bestechen.

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