Mit dem Flair einer Wahlkampfveranstaltung ging am Sonntag der 11. Kongress der konservativen Nea Dimokratia (ND) zu Ende. Ort der Veranstaltung war das Ausstellungsgelände auf dem Internationalen Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“.

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Ein Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass bis zu 160 pensionierte Volksvertreter rückwirkend Diäten bzw. eine Aufstockung ihrer Bezüge erhalten. Der Gesamtbetrag könnte sich auf bis zu 50 Millionen Euro summieren. Die Vorsitzenden der Parteien rufen ihre Mitglieder angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes dringend dazu auf, auf dieses Recht zu verzichten.

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Der politische Träger „Sozialistische Strömung“ hat Ende der vorigen Woche angekündigt, sich von der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) abzuspalten. Gegründet werden soll demnächst eine neue politische Bewegung. Der Vorsitzende des Trägers Kostas Chrysogonos will seine Funktion als Europaparlamentarier beibehalten. Von den 2.032 Mitgliedern der „Sozialistische Tendenz“ haben 82,6 % (1.678 Personen) für die Abspaltung votiert, 31 sind dagegen gewesen (1,5 %) und 323 haben sich der Stimme enthalten.

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Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research ergibt, dass 28 % der Bürger Zeichen einer Verbesserung der Lage in Griechenland sehen. Fast die Hälfte (47 %) ist der Ansicht, dass sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern werde. Zudem glauben fast drei Viertel der Bürger (73,5 %), dass sich das Land in die falsche Richtung bewege. Die meisten (56,5 %) befürworten, dass Griechenland fester Bestandteil der Eurozone bleibt. 20,5 % sind entgegengesetzter Meinung. 19,5 % der Befragten wollen weiterhin Mitglied der EU bleiben, sich jedoch vom Euro verabschieden.  

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Am Wochenende hat Oppositionsführer Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) eine zweistündige Rede auf der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh) gehalten. Darin erläuterte er seine Ziele für den Fall einer Regierungsübernahme. Forcieren will er Investitionen und Wachstum der Wirtschaft.

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