Griechenland / Athen. Der am Montag von der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia ausgeschlossene Parlamentarier Petros Tatoulis weigert sich, den Forderungen seiner Partei nachzugeben, und als nunmehr unabhängiger Parlamentarier zurückzutreten. Tatoulis hatte angekündigt, dass er als unabhängiger Parlamentarier nach eigenem Urteil über Gesetzentwürfe der Regierung abstimmen werde. Rechenschaftspflichtig sei er lediglich gegenüber den Bürgern von Arkadien, die ihn ins Parlament gewählt hätten. Der Generalssekretär der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia, Jannis Tragakis, konterte, „dass die Bürger eine Partei und keine Personen wählen".
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Am Dienstag wurde ein Rätsel gelüftet, das in den letzten Tagen die Öffentlichkeit beschäftigte. Angeblich sollte ein griechischer Parlamentarier im vorigen Jahr 1 Mio. Euro ins Ausland transferiert haben. In Wirklichkeit, so wurde nun bekannt, handelte es sich aber um den Ehemann der Vorsitzenden der Demokratischen Allianz Dora Bakojanni. Die früher ND-Außenministerin, die jetzt als Unabhängige im der Volksvertretung sitzt, zeigte sich überrascht.
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Donnerstag, 11. Juni 2009 16:37

Deutsche Parlamentarier zu Besuch in Athen

Griechenland / Athen. Eine Delegation von Deutschen Bundestagsabgeordneten hielt sich am gestrigen Mittwoch in Athen auf. Ziel war es, gemeinsam mit griechischen Politikern die Problematik der illegalen Einwanderung sowie Griechenlands Asylpolitik in Zusammenhang mit dem Dublin II-Abkommen zu erörtern. Im Dublin-II-Abkommen ist festgelegt, welcher Staat bei Beantragung eines Asylverfahrens innerhalb der EU für dessen Durchführung zuständig ist. Christos Markojannakis, Staatssekretär im Innenministerium, und zuständig für die Öffentliche Ordnung, betonte gegenüber den deutschen  Gästen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen werde.
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Der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden heute die Ehefrau und der Bruder des ND-Parlamentariers Gerasimos Giakoumatos. Es besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Finanzpolizei konnte am Montag Steuerdelikte im Pflegeheim „Agios Charalambos“ feststellen, das von der Familie betrieben wird. Festgenommen wurden bereits die Verwalterin und der Steuerberater dieses Pflegeheims, das sich im Athener Stadtteil Neo Psychiko befindet. Die beiden Verwandten des ND-Parlamentariers sprechen von einer „Show“ zu ihren Lasten.
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Die aktuellen Meldungen über Verhaftungen von Parlamentariern und einfache Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi überschlagen sich. Die Regierung will vorverlegte Parlamentswahlen vermeiden. Ministerpräsident Samaras sandte von New York aus eine Botschaft der Hoffnung für Griechenland. Am Samstag begann die griechische Polizei in den frühen Morgenstunden mit Verhaftungen von Parlamentariern und Mitgliedern der neofaschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Ausschlaggebend dafür waren gewalttätige Aktionen von Mitgliedern der Partei.
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