Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis brachte am Dienstag eine Multigesetzesnovelle des Ministeriums für Umwelt und Energie durch das Parlament. Die Abstimmung fand auf elektronischem Wege statt. Der Opposition zufolge könne in diesem Gesetz von Umweltschutz keine Rede sein.

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Am Dienstag (24.9.) findet in Griechenland ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie die der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME.

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Griechenland ist weiterhin auf Reformkurs. Am Donnerstag soll vom Parlament im Eilverfahren eine neue Multigesetzesnovelle verabschiedet werden. In der Gesetzesvorlage enthalten ist u. a. eine Regelung, wonach bis 2022 per Festvertrag 42.521 Beamte angestellt werden sollen. Das sind allerdings immer noch weniger als jene 44.174, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden. Eine bisherige Regelung, wonach jeweils eine Einstellung auf drei frei gewordene Stellen kam, wird damit etwa auf den Level von 1:1 gebracht.

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Der Staatssekretär im Bildungsministerium Kostas Zouraris hat am Sonntag mit einem kurz gefassten Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Alexis Tsipras angesucht: Er will das Kabinett verlassen.

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Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) sowie der Straßenbahn (Tram) legen am Freitag, dem 12. Januar, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen eine Muli-Gesetzesnovelle, über die seit dem Mittwoch im Parlament debattiert wird. Sie rufen auch Gruppen von Arbeitnehmern dazu auf, sich am Streik sowie an ausgerufenen Kundgebungen zu beteiligen.

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