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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Arbeitsniederlegungen am 1. Mai TT

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Griechenland / Athen. Für den 1. Mai, der am morgigen Donnerstag in Griechenland gefeiert wird, wurden auch im öffentlichen Bereich Arbeitniederlegungen angekündigt. Die zwei großen Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE veranstalten um 11 Uhr eine Großkundgebung am „Pedion tou Areos"-Park. Anschließend marschieren die Gewerkschafter vor das Wirtschaftsministerium. Weiterlesen ...

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Premier Kostas Karamanlis zu Besuch in Moskau TT

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Griechenland / Athen. Dem russischen Präsidenten Vladimir Putin stattet Premier Kostas Karamanlis heute in Moskau einen Besuch ab (Foto: Eurokinissi, Archiv). Im Mittelpunkt des Besuches steht die Unterzeichnung eines Abkommens über den Bau der Erdgasleitung „South Stream". Die letzten Vorbereitungen für die Unterschriften unter das Abkommen waren noch am gestrigen Ostermontag abgeschlossen worden. Der Vertrag wurde auf eine Dauer von 30 Jahren aufgesetzt; jährlich sollen 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas über Griechenland transportiert werden. Weiterlesen ...

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Europäisches Parlament ruft Skopje zu einem Kompromiss mit Griechenland auf

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit Blick auf den Namensstreit mit Griechenland müsse eine „für beide Seiten annehmbare Lösung" gefunden werden. So lautete eine Passage im Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien FYROM, der gestern mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Für den Bericht stimmten 601 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. Griechenland hat jüngst beim NATO-Gipfel in Bukarest von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht, wodurch die Verhandlungen der Nordatlantischen Allianz mit der FYROM über einen NATO-Betritt verschoben wurden. Weiterlesen ...

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Kostas Karamanlis informierte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon

  • Politik

Griechenland / Athen. Ministerpräsident Kostas Karamanlis informierte den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, in einem Schreiben über die Positionen Griechenlands bezüglich des Namensstreites mit der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien FYROM. Gleichzeitig betont der Premier den Willen der griechischen Regierung, die Verhandlungen über die Namensfrage im Rahmen der Vereinten Nationen weiterzuführen. In dem Schreiben an Ban Ki-Monn erläutert Karamanlis auch die Gründe für das Veto Griechenlands gegen einen Beitritt der FYROM zur NATO. Der Präsident des Nachbarlandes, Branko Crvenkowski, vertritt seinerseits in einem Brief an den UNO-Generalsekretär die Ansicht, dass Griechenland mit seinem Veto gegen das 1994 abgeschlossene Zwischenabkommen verstoßen habe. Weiterlesen ...

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NATO-Generalsekretär fordert von Skopje flexible Haltung

  • Politik

Griechenland / Athen. An Skopje richtete unterdessen der NATO-Generalsekretär Ja de Hoop Scheffer eine deutliche Botschaft. Im Rahmen seines gestrigen Besuches in der FYROM forderte Scheffer eine schnelle Lösung der offenen Namensfrage. „Ihr habt zwei Alternativen: Entweder blickt ihr im Zorn zurück oder ihr richtet den Blick nach vorne", sagte der NATO-Generalsekretär. Weiterlesen ...

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Botschaften der Parteien

  • Politik

Griechenland / Athen. Am heutigen 21. April jährt sich zum 41. Mal der Tag, an dem Militärs im Jahre 1967 einen Putsch gegen die legale Regierung durchführten und Griechenland sieben Jahre lang diktatorisch  regierten. Aus diesem Anlass heißt es in Botschaften der Parteien, dass der Kampf für die Ideale der Demokratie konstant geführt werden müsse. Weiterlesen ...

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UNO-Sondervermittler Matthiew Nimetz heute in Athen

  • Politik

(Griechenland/Athen) Der UNO-Sondervermittler in der so genannten Namensfrage, Matthiew Nimetz, trifft heute in Athen ein. Um 17 Uhr wird er Gespräche mit Außenministerin Dora Bakojanni führen, danach mit dem Vorsitzenden der Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou.  Niemetz hielt sich gestern in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien auf, wo er die Namensfrage mit der dortigen politischen Führung erörterte. Nach den Treffen in Skopje betonte Niemetz, dass sowohl Staatspräsident Branko Crvenkovski als auch Ministerpräsident Nikola Gruevski ihm versichert hätten, dass die Verhandlungen mit Athen – trotz der vorgezogenen Neuwahlen im Nachbarland – fortgesetzt würden.  Der UNO-Vermittler betonte, dass er in beiden Ländern die Lage sondieren wolle, bevor er einen neuen Namensvorschlag unterbreiten werde. Weiterlesen ...

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Uno-Sondervermittler Matthiew Nimetz heute in Skopje

  • Politik

Griechenland / Athen. Uno-Sondervermittler Matthiew Nimetz befindet sich heute zu offiziellen Gesprächen in Skopje. Dort will er mit der Politischen Führung der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) nach einer Lösung in der Namensfrage zu suchen. Am morgigen Freitag wird Nimetz in Athen erwartet, wo er sich mit Außenministerin Dora Bakogianni und Premier Minister Kostas Karamanlis treffen wird. Ein neuer Lösungsvorschlag wird im Moment nicht erwartet. Weiterlesen ...

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Neue Streiks der Angestellten der öffentlichen Verkehrsmittel am Donnerstag

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Griechenland / Athen. Zu Behinderungen im Athener Nahverkehr kommt es am Donnerstag. Die Angestellten der öffentlichen Verkehrsmittel haben für diesen Tag angekündigt, zu unterschiedlichen Zeiten ihre Arbeit niederzulegen. Damit wollen sie die Entlassung von zwei Straßenbahnfahrern rückgängig machen. Die Angestellten der U-Bahn und der Vorortbahn Proastiakos streiken zwischen 12 Uhr mittags und 16 Uhr nachmittags. Weiterlesen ...

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Anfrage im Parlament von Vorsitzenden der Oppositionspartei PASOK

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei PASOK brachte heute wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Landwirte und Viehzüchter des Landes eine Anfrage im Parlament ein. Er verwies darauf, dass ihr Einkommen immer geringer werde. Begründet sei dies mit den ständig steigenden Betriebskosten während die landwirtschaftlichen Produkte immer billiger verkauft werden müssen. Weiterlesen ...

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Große Parteien gewinnen stärker an Einfluss

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Griechenland Zeitung / Athen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge gewinnen die zwei großen Parteien wieder an Wählerstimmen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden 30,4% der Wähler der Nea Dimokratia ihre Stimme geben und 27,5% würden für die PASOK stimmen. Das Linksbündnis Syriza verlor 1,8% seiner Wähler und liegt jetzt bei 13,7%. Die Kommunistische Partei KKE käme auf 7 Prozent und die rechtspopulistische LAOS auf 5 Prozent. Weiterlesen ...

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UNO-Sondervermittler Nimetz setzt Bemühungen zur Lösung der Namensfrage fort

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Griechenland / Athen. Neue Anstrengungen zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) unternimmt UNO-Sondervermittler Matthiew Nimetz in dieser Woche. Politische Beobachter wollen nicht ausschließen, dass ein neuer Lösungsvorschlag auf den Tisch kommt. Bereits am Mittwoch wird Nimetz in Skopje erwartet, wo er sich am Donnerstag mit der politischen Führung des Landes beraten will. Am Freitag geht seine Reise weiter nach Athen. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakogianni hofft auf Lösung der Namensfrage bis zum Dezember

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Griechenland / Athen. Ihre Hoffnung, dass bis Dezember eine Lösung für die Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) gefunden wird, brachte Außenministerin Dora Bakogianni in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Ta Nea" zum Ausdruck. Sie wiederholte, dass auf eine praktikable und lebensfähige Namenslösung hofft. Außerdem stellte sie fest, dass das kürzlich von Griechenland gegen den NATO-Beitritt der FYROM erhobene Veto keinesfalls „einem Selbstzweck" gedient habe. Das Ziel ihrer Regierung sei vielmehr eine Lösung „ohne Gewinner und ohne Verlierer". Weiterlesen ...

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Marfin Investment Group klagt wegen Verleumdung TT

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Griechenland / Athen. Verleumdungsklage gegen den Vorsitzenden der Linkallianz Synaspismos, Alexis Tsipras, reichte der Vizepräsident der Marfin Investment Group, Andreas Vgenopoulos (siehe Foto), ein. Eine weitere Klage führt er gegen den Fernsehsender Star Channel. Anlass für diese Schritte sind Berichte und Äußerungen über die Rolle, die die Marfin Investment Group angeblich beim Verkauf des Fernmeldeunternehmens OTE an die Deutsche Telecom gespielt haben soll. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Vgenopoulos fest, dass es weder moralisch sei, noch das Wesen der Sache treffe, das Unternehmen Marfin Investment Group in politische Auseinandersetzungen zu verwickeln. Weiterlesen ...

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Studentenwahlen in ganz Griechenland

  • Politik

Griechenland / Athen. Am gestrigen Mittwoch haben in ganz Griechenland die Studenten ihre Stimmen abgegeben. Als bisher stärkste Partei ging die DAP, die der Regierungspartei Nea Dimokratia nahe steht, aus diesen Wahlen hervor. Zweitstärkste Kraft ist den bisherigen Auszählungen zufolge die PASP, die der PASOK zuzuzählen ist. Weiter an Einfluss gewonnen hat die „Aristeri Enotika", die dem Linksbündnis Syriza nahe steht. Weiterlesen ...

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Staatssekretär im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten, Matthew J. Bryza, am Donnerstag in Athen erwartet

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Griechenland / Athen. Am Donnerstag dieser Woche wird der Staatssekretär im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten, Matthew J. Bryza, in Athen erwartet. Dieses bereits seit längerem geplante Treffen wird durch das Veto Griechenlands gegen den NATO-Beitritt der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) eine neue Dimension erhalten. Die griechische Regierung geht davon aus, dass Bryza die offizielle Stellung der USA und von George Bush in Athen deutlich machen wird. Weiterlesen ...

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