Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. 95 Prozent der Bürger Griechenlands unterstützen das Veto, das die griechische Regierung gegen den geplanten NATO-Beitritt der FYROM in Bukarest einlegte. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Public Issue im Auftrag der Zeitung Kathimerini erarbeitete. Gleichzeitig vertreten 53 Prozent der Bürger die Ansicht, dass es schwierig sein wird, in den kommenden sechs Monaten eine Vereinbarung mit dem Nachbarland zu treffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die gestrige Entscheidung der NATO, dass die frühere jugoslawische Republik Mazedonien erst dann dem Verteidigungsbündnis beitreten kann, wenn die Namensfrage im gegenseitigen Einvernehmen mit Griechenland gelöst ist, wurde von der griechischen Regierung mit großer Befriedigung aufgenommen. Premier Kostas Karamanlis erklärte, dass es nicht das Ziel Griechenlands sei, das Nachbarland zu erniedrigen. Vielmehr werde man alles tun, um den Nachbarn zu unterstützen und „auf die Beine zu helfen". Gleichzeitig wiederholte Karamanlis die Einladung, im Rahmen der UNO eine Lösung der Namensfrage zu finden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. An den Europäischen Gerichtshof verwies die Europäische Kommission zwei Klagen gegen Griechenland. Es geht dabei um die Nicht-Anerkennung von Berufsabschlüssen durch Griechenland, die in Bulgarien bzw. Rumänien erworben wurden. Die EU-Kommission sieht darin eine Nichterfüllung europäischer Richtlinien und Gesetze. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Durch mehrstündige Arbeitsniederlegungen der Mitarbeiter der Athener Straßenbahn und der Athener U-Bahn kam es heute zu spürbaren Verzögerungen im öffentlichen Nahverkehr. Seit heute Mittag verkehren beide Verkehrsmittel wieder nach Fahrplan. Einen weiteren 24stündigen Streik führen auch heute die Angestellten der Bank von Griechenland durch. Der stellvertretende Regierungssprecher Evangelos Antonaros bezeichnete diese Proteste als „unbegründet". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In der geteilten zypriotischen Hauptstadt Nikosia wurde heute Morgen der seit 44 Jahren gesperrte Grenzübergang auf der Ledra-Straße zwischen dem griechisch und dem türkisch dominierten Inselteil geöffnet. Außerdem räumten Soldaten einen angrenzenden Wachposten. Eine Einigung zur Durchführung dieses symbolischen Aktes war gestern zwischen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Seite erzielt worden. Der Regierungssprecher der Republik Zypern, Stefanos Stefanou, betonte, dass die Öffnung nach beharrlichen Bemühungen zustande gekommen sei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Abgelehnt wurde gestern Abend im Parlament der Antrag auf Volksabstimmung zur Einführung des neuen Gesetzes der Sozial- und Rentenversicherung. Statt der notwendigen 180 Abgeordneten plädierten lediglich 152 Parlamentarier für diesen Antrag. 146 sprachen sich dagegen aus. Der Abstimmung war eine zweitägige Parlamentsdebatte vorangegangen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Mitarbeiter der Elektrobahn ISAP streiken heute ab 22.30 Uhr bis Schichtende. Am morgigen Donnerstag streiken von 8 Uhr morgens bis 12 Uhr mittags auch die Angestellten der Straßenbahn. Sie protestieren damit gegen die Entlassung von zwei Straßenbahnfahrern in der vorigen Woche. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Im Parlament wird heute die Debatte über eine Volksabstimmung zur Einführung des neuen Gesetzes der Sozial- und Rentenversicherung fortgeführt. Heute Abend ist eine namentliche Abstimmung aller Abgeordneten vorgesehen. Die Gewerkschaften des Landes haben unterdessen rund 200.000 Unterschriften gesammelt, die sich ebenfalls für die von der PASOK geforderte Volksabstimmung aussprechen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einzeltreffen mit Zypernpräsident Dimitris Christofias sowie mit dem Führer der türkischen Volksgruppe auf Zypern, Mechmet Ali Talat, führte der Stellvertreter des UNO-Generalsekretärs für Politische Fragen, Lin Pasko, gestern auf Zypern durch. Ziel dieser Aktivitäten ist es, eine Lösung des politischen Problems auf der Insel herbeizuführen. Am heutigen Dienstag standen Treffen zwischen Pasko und weiteren Politikern der türkischen Volksgruppe auf dem Programm. Am kommenden Montag wird Pasko in Athen erwartet. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Als Zeichen des Protestes gegen das neue Gesetz zur Sozial- und Rentenversicherung führen die Rechtsanwälte von Athen und Piräus heute und morgen einen Streik durch. Fortgesetzt wird auch der seit Wochen anhaltende Streik der Angestellten der Bank von Griechenland. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Im Parlament erfolgt heute die endgültige Abstimmung über das neue Gesetz für die Sozial- und Rentenversicherung. Anschließend beginnt eine dreitägige Parlamentsdebatte über eine mögliche Volksabstimmung zum Inkrafttreten dieses Gesetzes. Gefordert worden war dieser Schritt vom linken Wahlbündnis SYRIZA. Aus Protest gegen das neue Gesetz haben der Gewerkschaftsbund (GSEE) sowie die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) heute zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz aufgerufen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein dreitägiger Kongress der Partei der Ökologen-Grüne fand am Wochenende in Athen statt. Neu gewählt wurde dabei der aus neun Mitgliedern bestehende Gesamtgriechische Rat, und es wurden verschieden Änderungen des Statuts beschlossen. Erklärtes Ziel der Partei ist es, bei den Europawahlen im kommenden Jahr über die Drei-Prozent-Hürde zu gelangen. Jüngsten Umfragen zufolge würden etwa zwei Prozent der Wähler dieser Partei ihre Stimme geben. Weiterlesen ...