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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Premier Karamanlis beriet mit EU-Kommissionspräsident Barosso über die Immigrationsproblematik TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso(siehe Foto,r), traf sich gestern Abend Premier Kostas Karamanlis(siehe Foto,l) in Athen. Thema waren die illegale Immigration, die Bestätigung des Abkommens von Lissabon, der Entwicklungen auf dem westlichen Balkan und die neue Erweiterung der Europäischen Union, sowie der geplante EU-Beitritt der Türkei.  Barroso betonte, dass es angesichts des Phänomens der illegalen Immigration eine gemeinsame Europäische Politik geben müsse, um erfolgreich dagegen vorgehen zu können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat jedes der 27 EU-Mitglieder eigene Regelungen zu dieser Frage. Weiterlesen ...

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Zunehmende Provokationen aus Skopje – Lösung der Namensfrage vor NATO-Gipfel fraglich

  • Politik

Griechenland / Athen. Griechenland wird gegen den geplanten NATO-Beitritt der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) Veto einlegen, falls die Namensfrage bis dahin nicht gelöst ist. Auf diese Grundlinie der griechischen Außenpolitik verwiesen Premier Kostas Karamanlis und Außenministerin Dora Bakojanni in den letzten Stunden mehrfach. Anlass ist der am kommenden Mittwoch in Bukarest stattfindende NATO-Gipfel, bei dem über den Beitritt der FYROM entschieden werden soll. Gleichzeitig nehmen die Provokationen der Regierung in Skopje spürbar zu. Weiterlesen ...

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Abstimmung im Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Regierung

  • Politik

Griechenland / Athen. Die dreitägige Parlamentsdebatte über den gegen die Regierung eingebrachten Misstrauensantrag geht heute Abend mit einer namentlichen Abstimmung zu Ende. Eingebracht worden war dieser Antrag von der großen Oppositionspartei PASOK. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung. Als eine weitere Form des Protestes hat die PASOK für heute Abend um 19. Weiterlesen ...

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Streiks der Angestellten der OTE und der Bank von Griechenland werden fortgesetzt

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Streiks einzelner Arbeitnehmergruppen gegen die von der Regierung geplante Reform der Sozial- und Rentenversicherung werden auch heute fortgesetzt. Zu den Streikenden gehören die Beschäftigten der Bank von Griechenland. Als eine der Folgen dieses seit Wochen anhaltenden Streiks wird das Bargeld in den Banken immer knapper. Fortgesetzt werden auch die Arbeitsniederlegungen bei der Tele-Kommunikations-Gesellschaftsgesellschaft OTE. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis will Reformprogramm seiner Regierung fortsetzen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Als ein „Spiel um Eindruck zu schinden" bezeichnete Premier Kostas Karamanlis (siehe Foto) die Anträge der Oppositionsparteien PASOK auf eine Vertrauensabstimmung im Parlament und dem linken Wahlbündnis SYRIZA auf eine Volksabstimmung. Anlass für diese Bemerkungen war heute Vormittag eine Sitzung der Parlamentsfraktion seiner Partei. Gleichzeitig zeigte sich Karamanlis entschlossen, die begonnenen Reformen fortzusetzen. Er sprach von einem „Pakt mit den Bürgern", den man „erfüllen" werde. Weiterlesen ...

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Vier 24-stündige Streiks der Mitarbeiter des Telekommunikations-Unternehmens OTE

  • Politik

Griechenland / Athen. Ab heute führen die Angestellten der Tele-Kommunikations-Gesellschaftsgesellschaft OTE vier 24-stündige Streiks durch. Mit diesen Aktionen wollen sie die angekündigte strategische Zusammenarbeit zwischen OTE und der Deutschen Telekom verhindern. Bisherigen Meldungen zufolge will die Regierung einen Teil ihrer Aktien an die Deutsche Telekom verkaufen. Außerdem will das deutsche Unternehmen das Management der OTE übernehmen. Weiterlesen ...

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Treffen in New York brachte keine Lösung in der Namensfrage der FYROM

  • Politik

Griechenland / Athen. Keine Lösung konnte gestern Abend für die Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in New York gefunden werden. Bisher nicht offiziell bestätigten Informationen zufolge soll der UNO-Sondervermittler Matthiew Nimetz den Namen „Republik Mazedonien-Skopje" zur Diskussion gestellt haben. Nach einem Treffen mit Premier Kostas Karamanlis wiederholte Außenministerin Dora Bakojanni, dass die griechische Regierung angesichts des geplanten NATO-Beitritts der FYROM von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen werde, falls keine einvernehmliche Lösung in der Namensfrage gefunden werden kann. Stichtag dafür ist der NATO-Gipfel am 2. Weiterlesen ...

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PASOK bringt Misstrauens-Votum im Parlament ein: - Weitere Verzögerung der Abstimmung über das Gesetz zur Sozial- und Rentenversicherung TT

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Griechenland / Athen. Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou (siehe Foto), heute im Parlament ein. Anlass war die ursprünglich für heute geplante namentliche Parlaments-Abstimmung über den Gesetzentwurf für die Sozial- und Rentenversicherung. Die von Papandreou gestellte Vertrauensfrage wird eine dreitägige Parlamentsdebatte nach sich ziehen. Das hat eine weitere Verzögerung der Endabstimmung über das geplante Gesetz zur Folge. Weiterlesen ...

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Gespräche zur Lösung der Namensfrage in New York

  • Politik

Zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) wird sich am heutigen Dienstag der Sondervermittler der UNO, Matthew Nimetz, abermals mit den Botschaftern Griechenlands und der FYROM, Adamantios Vassilakis und Nikola Dimitrov, treffen. Ort der Begegnung ist der Sitz der UNO in New York. Hintergrund ist der NATO-Gipfel am 2. April in Bukarest. Dann soll offiziell der geplante NATO-Beitritt der FYROM angekündigt werden. Weiterlesen ...

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OTE plant vier Streiktage um Deal mit der Telekom zu verhindern

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Griechenland / Athen. Ab Mittwoch dieser Woche planen die Angestellten der griechischen Kommunikationsgesellschaftsgesellschaft OTE vier 24-stündige Streiks. Mit diesen Aktionen wollen sie die angekündigte strategische Zusammenarbeit zwischen OTE und der Deutschen Telekom verhindern. Bisherigen Meldungen zufolge will die Regierung einen Teil ihrer Aktien an die Deutsche Telekom verkaufen. Außerdem will das deutsche Unternehmen das Management der OTE übernehmen. Weiterlesen ...

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Veranstaltung zum Internationaler Anti-Rassismus-Tag

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Griechenland / Athen. Im Rahmen des  Internationalen Tages gegen den Rassismus, findet heute um 18 Uhr auf dem Athener Syntagmaplatz ein Konzert statt. Es singt unter anderem Thanasis Papakonstantinou, Manolis Famelos und Mariza Koch, sowie die Gruppen Ypogeia Revmata oder Magic de Spell. Das Konzert wurde vom Gewerkschaftsbund (GSEE), der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY), dem Griechischen Sozialforum, der Jugendorganisation der Linksallianz Synaspismos und anderen Gruppen organisiert. Gefordert werden die Legalisierung von Ausländern, die gleichen Recht von Immigranten und deren Familien, die griechische Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern, die in Griechenland geboren werden sowie Asyl und geeignete Unterkünfte für Flüchtlinge. Weiterlesen ...

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Gewerkschaft mit Beteiligung am Generalstreik zufrieden

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Griechenland / Athen. Mit der Beteiligung am gestrigen Generalstreik zeigte sich der Gewerkschaftsbund GSEE sehr zufrieden. Gleichzeitig warnte der Gewerkschaftsbund vor „unkontrollierbaren sozialen Protesten" gegen das neue Gesetz der Sozial- und Rentenversicherung. Im Rahmen einer Protest-Kundgebung kam es gestern Abend im Athener Zentrum zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Weiterlesen ...

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Streik der Müllabfuhr beendet

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Griechenland / Athen. In den frühen Morgenstunden hat die städtische Müllabfuhr damit begonnen, die Straßen Griechenlands vom Hausmüll zu befreien. Nach einem tagelangen Streik wird geschätzt, dass es länger als zwei Wochen dauern dürfte, bis die Straßen wieder komplett sauber sind. Insgesamt haben sich auf den Straßen, Plätzen und Gehwegen der griechischen Hauptstan rund 85 tausend Tonnen Hausmüll angesammelt. Täglich werden in Athen weitere 6,5 tausend Tonnen neuen Mülls hinzu gefügt. Weiterlesen ...

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Bemühungen zur Lösung der Namensfrage: Außenministerin Bakojanni trifft Amtskollegen aus Skopje

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Griechenland / Athen. Ein Treffen mit ihrem Amtskollegen aus der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) hat Außenministerin Dora Bakojanni heute in Brüssel. Anwesend sein wird auch der stellvertretende US-Außenminister Daniel Fried. Bakojanni verwies im Vorfeld darauf, dass Griechenland eine klare Haltung in der Namensfrage bezieht. Ihrer Ansicht nach solle jetzt die Regierung in Skopje von ihrer „bisher unflexiblen Haltung" abrücken. Weiterlesen ...

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