Vorweihnachtliche Überraschung von Premier Mitsotakis

  • geschrieben von 
Vorweihnachtliche Überraschung von Premier Mitsotakis

So wie immer waren Mitte vergangener Woche die Mitglieder des Ministerrates zu einem Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis erschienen. Er hatte für sie jedoch eine vorweihnachtliche Überraschung parat und forderte den Rücktritt der gesamten Regierungsmannschaft, um ein neues Team zusammenzustellen.

In den letzten Wochen hatte es mehrmals Gerüchte über eine Regierungsumbildung gegeben, die man zum einen nach der USA-Reise des Ministerpräsidenten oder auch nach dem EG-Gipfel in Edinburgh ansetzte, an dem wahrscheinlich eine endgültige Entscheidung im „Namenskonflikt“ mit Skopje fallen soll. Über den nun von Mitsotakis gewählten Zeitpunkt zeigten sich jedoch alle überrascht.
Eines der Ziele des Ministerpräsidenten war es, ehemalige Regierungsmitglieder, die aus unterschiedlichen Gründen von ihrem Posten zurückgetreten waren, wieder in die Regierung zurückzuholen. Dazu gehörte vor allem die sog. „Troika“ aus Evert, Kanellopoulos und Dimas. Von diesen drei zeigte sich jedoch keiner bereit, wieder Ministerverantwortlichkeiten zu übernehmen.
Die Gründe für den Überraschungsschlag von Konstantinos Mitsotakis sind mehrere: In der Regierungspartei Nea Dimokratia machte sich ein Bruch bemerkbar, der vor allem durch den Rücktritt von Außenminister Antonis Samaras augenscheinlich wurde. Er hatte sich strikt gegen eine Kompromissformel gegenüber der „Republik von Skopje“ in der Namensfrage gewandt. Nicht wenige Parlamentarier stellten sich dabei mehr oder weniger offen auf die Seite von Samaras. Mit dem neuen Team soll auch das Machtgleichgewicht innerhalb der Nea Dimokratia besser in die Waage gebracht werden.
Abgesehen von den innerparteilichen Differenzen und der nicht ganz einheitlichen Position bezüglich der Skopje-Frage, sahen in den letzten Wochen auch verstärkt Anklagen über Skandale das Licht der Öffentlichkeit, die teilweise aus den Reihen der Nea Dimokratia selbst kamen. Mit einem neuen Gesicht der Regierung soll quasi ein neuer Anfang markiert werden, obwohl neue Namen in der Ministerliste fast nur bei den Stellvertretern zu finden sind. Insgesamt hatte die Regierung Mitsotakis während ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit acht Minister durch Rücktritt verloren.
Wegen dieser unerwarteten Regierungsumbildung ist auch „nicht ausgeschlossen“ – so  schreibt die Tageszeitung „Kathimerini“ – „dass Ministerpräsident Mitsotakis sich nach einem – wenn auch nur zeitlich begrenzten – positiven Ergebnis beim EG-Gipfel von Edinburgh genauso überraschend zu vorgezogenen Neuwahlen entschließt“. 
(Dies schrieb unser Redaktionsteam, damals noch bei der Athener Zeitung, im Dezember 1992)

Nach oben