Die Vertreter der „Gläubigerinstitutionen“ verweilen noch bis Mittwoch in Athen. Während ihres dreitägigen Besuches wollen sie die Finanzen des Landes sowie die erzielten Reformfortschritte unter die Lupe nehmen. Eingebettet ist dies in den Prozess der dritten Bewertung über die in Griechenland erzielten Fortschritte nach dem Ablauf der Spar- und Reformprogramme (Memoranden) im August.
Bei diesen Institutionen handelt es sich um den Euro-Stabilitätsfonds (ESM), die EU-Kommission, die Europäischen Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Begutachtet werden vor allem die Bemühungen der Banken, die Zahl der nichtbedienbaren Kredite zu reduzieren. Außerdem fordern die Inspekteure, dass ein bereits verabschiedetes Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes zügig in der Praxis umgesetzt wird. Säumig ist die Regierung auch bei der Abzahlung von mehr als 2,1 Mrd. Euro angehäufter Schulden an Privat: vor allem Dienstleister, Lieferanten, Steuerzahler.
Die Vertreter der Institutionen sollen – wenn es nach Athen geht – auch finanzielle Erleichterungen für die Bürger absegnen. Grundlage dafür ist, dass der Primärüberschuss höher ausfiel, als geplant: Statt der Vorgabe von 3,6 % erzielte man 4,1 %, was einem zusätzlichen Spielraum von 1,14 Mrd. Euro entspricht (0,6 % des Bruttoinlandsproduktes). Nach Ansicht der Institutionen soll dieses Geld aber besser für öffentliche Investitionen aufgewandt werden, die von der Regierung drastisch zurückgefahren wurden.
Bereits am Montag wurde im Parlament eine Multigesetzesnovelle eingebracht, die u. a. die Außenstände gegenüber Steuerbehörden und der staatlichen Sozialversicherung regeln soll: Diese Schulden sollen auf bis zu 120 Raten gestreckt werden. Profitieren sollen rund vier Millionen Bürger. Die Abstimmung über dieses Paket steht voraussichtlich in der kommenden Woche an. (Griechenland Zeitung/eh)
