Im Parlament wurde am Montag der Entwurf für den Haushaltsplan für das Jahr 2020 eingebracht. Die Regierung geht darin von einem Primärüberschuss von 3,56 % aus: rund 120 Millionen Euro mehr als das mit den internationalen Partnern vereinbarte Ziel.
Das Wachstum soll im kommenden Jahr bei 2,8 % liegen. Erreicht werden soll dies vor allem durch den privaten Konsum sowie durch Investitionen mit Schwerpunkt im privaten Sektor. Um das anspruchsvolle Ziel zu realisieren, stehen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie die Besteuerung kurzfristiger Mieteinnahmen etwa durch die Internet-Plattform Airbnb im Vordergrund. Begünstigt werden junge Familien. Sie erhalten ab dem 1. Januar 2020 einmalig 2.000 Euro für jedes neugeborene Kind; die Mehrwertsteuer auf Babysachen soll auf 13 % gesenkt werden.
Durch die Senkung der Unternehmenssteuer erhofft sich die Regierung eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Diese wird für Ende des Jahres auf 17,4 % veranschlagt; Ende 2020 soll sie auf 15,6 % sinken.
Der Pressesprecher der Oppositionspartei SYRIZA Alexis Charitsis kommentierte dazu, dass der vorgestellte Haushaltsplan „zugunsten der Reichen“ konzipiert worden sei. (Griechenland Zeitung / eh)
