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Die griechische Regierung wird keine horizontale Maßnahmen ergreifen. Dies bestätigte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Ziel sei es, Griechenland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Nichts desto Trotz ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung zur Maßnahme der Arbeitsreserve, einer Art Vorruhestand, zurückgreifen wird. Auch könnte es zu weiteren Rentenkürzungen kommen.
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Die Regierung ist auf der Suche nach Möglichkeiten, um Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen. Nun sollen Bankkonten von Politikern geöffnet werden. Betroffen sind erstmals zwei ehemalige Minister, zwei ehemalige Parlamentarier sowie eine amtierende Abgeordnete. Es besteht der Verdacht, dass ihre Bankeinlagen weitaus höher sind, als sie in ihrer Vermögenserklärung angegeben haben. Weitere drei ehemalige Minister müssen Erklärungen über den Erwerb von Immobilien, Booten und Luxus-Pkw abgeben.
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Die Mehrheit der Griechen setzt sich für die von der Regierung angekündigten Privatisierungen von Staatsbesitz ein. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB für die Zeitung „Realnews“. Demzufolge sind 62,7 % der Befragten für die Privatisierungspläne, während 29,4 % dagegen sind. Die bisherige Arbeit der Regierung schätzen 55,2 % der Befragten als positiv ein und 55,6 % möchten, dass die Regierung ihre Legislaturperiode voll ausschöpft. Eine weitere Umfrage, die vom Institut Kapa Research für die Wochenendausgabe der Zeitung „To Vima“ erstellt wurde, zeigt, dass die Griechen vor allem Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.
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Am Sonntag hat die griechische Koalitionsregierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. In der Regierungserklärung präsentierte Ministerpräsident Samaras einen Neun-Punkte-Plan für die Rettung Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Finanzminister Stournaras sprach von der Notwendigkeit der Privatisierungen. Die griechische Regierung hat in der Nacht von Sonntag auf Montag das Vertrauen im Parlament erhalten. Eine positive Stimme erhielt sie von den 179 Parlamentariern der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linke (DIMAR), die die Koalitionsregierung mittragen.
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Heute Abend um 19 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) wird dabei die Ziele und Schwerpunkte der Regierung, die von der ND, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) getragen wird, erläutern. Samaras wird sich voraussichtlich entschieden für die Umsetzung der finanzpolitischen Anpassung sowie die Beschleunigung der Strukturreformen aussprechen. Im Laufe der Debatte werden neben den Ministern und Abgeordneten alle sieben Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, zu Wort melden. Die namentliche Abstimmung über die Regierungserklärung erwartet man für die Nacht von Sonntag auf Montag.
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