Die Abschaffung der 13. und 14. Gehälter für Staatsdiener ist verfassungskonform. Das hat in dieser Woche der Staatsrat, der die Funktion eines Obersten Verwaltungsgerichtes ausübt, befunden. Die sogenannten „Zusatzgehälter“, die quasi jährlich als Ferienbonus zu Ostern, im Sommer sowie vor den Weihnachtstagen ausgezahlt wurden, hatte man im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei Beamten gestrichen.

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Der griechische Staatsrat hat am Mittwoch beschlossen, einem türkischen Offizier Asyl zu gewähren. Dieser hatte im Sommer 2016 nach einem misslungenen Putschversuch in der Türkei gemeinsam mit sieben weiteren Militärs per Hubschrauber Zuflucht in Griechenland gesucht.
Bei dem Asylberechtigten handelt es sich um den 35jährigen Co-Piloten des besagten Militär-Helicopters. Ankara wirft ihm und seinen sieben Kollegen vor, sich aktiv am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt zu haben. Letztere bestreiten das.

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Am Montagabend ist eine Gruppe vermummter Personen in das Gebäude des Staatsrates in der Athener Panepistimiou Straße gestürmt. Zum Zeitpunkt des Vorfalls hatten Mitglieder des Staatsrates im zweiten Stockwerk darüber beraten, ob weitere Rentenkürzungen verfassungskonform sind. Die Eindringlinge haben den Eingang mit schwarzer Farbe verunstaltet. Außerdem gingen eine Glastür und ein Metalldetektor der Sicherheitskontrolle zu Bruch.

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Mittwoch, 16. Mai 2018 17:19

Präsident des Staatsrates nimmt den Hut

Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou (s. Foto) hat am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Vorangegangen waren Berichte in der griechischen Presse über eine Konferenz, die der Staatsrat am Wochenende durchgeführt hatte. Dabei soll dieses Gremium, das die Rolle eines Obersten Verwaltungsgerichtes erfüllt, zum Schluss gekommen sein, dass weitere geplante Rentenkürzungen verfassungskonform sind.

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Der Staatsrat hat beschlossen, dass sich Immigranten, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von nun an frei in Griechenland bewegen dürfen. Das Ministerium für Migrationspolitik erklärte in einer Pressemitteilung, dass man diesen Entscheid des Staatsrates noch prüfen wolle. Eine dem Parlament bereits unterbreitete Gesetzesnovelle beinhalte einen ähnlichen Paragraphen, wie es im Beschluss des Staatsrates vorgesehen sei, heißt es in der gleichen Mitteilung.

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