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Die Ermordung eines Rappers, der mit seinen Liedtexten als Antifaschist in Erscheinung trat, beschäftigt die griechischen Politiker. Kriminelle Aktivitäten der griechischen Neofaschisten will man künftig unterbinden, mit einem Parteiverbot tut man sich hingegen schwer. Nach der Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten und Rappers Pavlos Fyssas in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Keratsini bei Piräus tritt die Problematik um die faschistische Partei Chryssi Avgi immer mehr an die Tagesordnung der griechischen Politiker. Der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias und Justizminister Charalambos Athanassiou informieren heute Ministerpräsident Antonis Samaras über den Stand der Ermittlungen. Strafverfolgung wegen krimineller TatenIm Blickpunkt der Ermittler steht die im Parlament vertretene Chryssi Avgi (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte).

Das Vorhaben der Chryssi Avgi (CA), heute Nachmittag eine Lebensmittelspende unter dem Motto „Nur für Griechen" am Athener Attikis-Platz zu organisieren, wurde von der politischen Welt Griechenlands heftig kritisiert. Vor allem der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis und Bürgerschutzminister Nikos Dandias stellen sich gegen dieses Vorhaben. Kaminis erklärte, dass man für die Verteilung von Lebensmitteln und anderer Dinge in der Öffentlichkeit bzw. auf öffentlichen Flächen die Genehmigung der Stadt benötige. Diese aber werde man der CA nicht erteilen.

Mehr als 1.000 Anhänger der Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Ch.A.), zu Deutsch „Goldene Morgenröte“ versammelten sich am vorigen Mittwoch auf dem Platz vor der Athener Kathedrale. Grund war der 460.

Mitglieder der im Parlament vertretenen neo-faschistischen Partei Chryssi Avgi (ChA) stürmen in den letzten Wochen immer wieder in griechische Krankenhäuser und hielten Ausschau nach Krankenschwestern, die über keine Arbeits- bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Am Montagabend sind mehrere Parteimitglieder unter Führung des Parlamentariers Dimitris Koukoutsis in das Krankenhaus von Kalamata auf der Südpeloponnes eingedrungen. Diese Aktion wurde von der Krankenhausleitung als „inakzeptabel“, „willkürlich“ und „unbefugt“ verurteilt. Auch sämtliche Linksparteien, wie etwa das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die sozialistische PASOK, bezogen Stellung gegen diesen Vorfall.

Für insgesamt vier Volksvertreter aus den Reihen der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurde die Parlamentarierimmunität durch das Parlament aufgehoben. Unterdessen mehren sich gewalttätige rassistische Überfälle gegen Immigranten. Das Parlamentsplenum hat am Dienstag in einer geheimen Abstimmung beschlossen die Parlamentarierimmunität von drei weiteren Volksvertretern der rassistischen Partei Chryssi Avgi aufzuheben. Dafür haben alle anwesenden Parlamentarier (220) gestimmt. Betroffen ist auch der Pressesprecher der Partei, Ilias Kassidiaris.