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Überraschend kündigte Premierminister Jorgos Papandreou am Montagabend die Durchführung einer Volksabstimmung an. Diese betrifft die am vorigen Donnerstag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen bezüglich eines Schuldenschnitts für Griechenland. Papandreou begründete sein Unterfangen mit den Worten: „Das Volk soll über das Land und über sich selbst entscheiden.“ Bei diesem Plebiszit soll es nicht nur pauschal um den Schuldenschnitt gehen, sondern auch um die Konsequenzen, die das vereinbarte Paket für Griechenland vorsieht. Stattfinden soll das Referendum voraussichtlich Anfang des neuen Jahres.

Nachdem in Brüssel in der vorigen Woche ein 50%-iger Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wurde, müssen die einzelnen Vereinbarungen nun noch das griechische Parlament in Athen passieren. Parallel mehren sich die Forderungen nach vorverlegten Wahlen. Die Parlamentsfraktion der PASOK tagt heute Nachmittag unter Vorsitz des Parteichefs und Premierministers Jorgos Papandreou. Besprochen werden sollen einerseits die Notwendigkeit politischer Stabilität für das Land und andererseits die Umsetzung von vereinbarten Reformen. Erst dadurch kann der Weg für die Realisierung des in Brüssel getroffenen Abkommens geöffnet werden.

Griechenland/Athen. In einer Fernsehbotschaft an die Nation kündigte Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwochabend um 20 Uhr vorverlegte Neuwahlen an, die Medienberichten zufolge am 4. Oktober durchgeführt werden. Seit Wochen hatten sich die Gerüchte immer mehr verdichtet, dass der Regierungschef angesichts von wirtschaftlichen sowie politischen Problemen einen „chirurgischen Eingriff“ vornehmen werde. Als Minimalversion wurde eine Kabinettsumbildung gehandelt, als „Maximalversion“ vorverlegte Neuwahlen.

Griechenland / Athen. Griechenland benötige eine neue Regierung, die durch vorverlegte Parlamentswahlen gewählt werden müsse, und einen Präsidenten, der von einer aktuellen parlamentarischen Mehrheit legitimiert sei. Das sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papakonstantinou, am Dienstag gegenüber der Presse. Seine Partei werde hinsichtlich der Präsidentschaftswahl im März 2010 unbeirrt an ihrer Position festhalten. Die PASOK könnte aufgrund der Verfassungslage Neuwahlen erzwingen, wenn sie bei den im Parlament stattfindenden Präsidentschaftswahlen einem vorgeschlagenen Kandidaten ihre Zustimmung verweigern würde.

Griechenland / Athen. Mit dem Sieg bei der Wahl des Europaparlaments am vergangenen Sonntag habe die Hauptoppositionspartei PASOK ihr erstes Ziel erreicht. Das erklärte der Parteivorsitzende Jorgos Papandreou am Donnerstag bei einem Ratstreffen seiner Partei. Der Wahlerfolg sei, so Papandreou weiter, das „Fundament für eine unabhängige Mehrheit bei den kommenden nationalen Parlamentswahlen“. Die PASOK werde sich den Bedürfnissen der Bürger zuwenden; die aktuelle Regierungspartei Nea Dimokratia hingegen sei nach Ansichten des PASOK-Vorsitzenden „in einem Strudel eigener Probleme“ gefangen.