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Griechenland / Athen. Noch schwieriger gestaltet sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands nach der gestrigen Abwertung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagentur Fitch. Gleichzeitig jedoch brachte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia die Unterstützung Brüssels für Athen zum Ausdruck und bezeichnete die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen als „Schritte in die richtige Richtung“. Das Kabinett tagt heute Mittag unter der Führung von Premier Jorgos Papandreou. Zentrales Thema: die Lage der Wirtschaft des Landes.

Von einer Krise des politischen Systems sprach heute Staatspräsident Karolos Papoulias anlässlich des 35. Jahrestages der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland. Eingeladen zur Veranstaltung im Amtssitz des Staatspräsidenten waren rund 1.200 Personen, darunter auch rund 700 ehemalige Widerstandskämpfer gegen die Obristendiktatur. Der Charakter dieses Jahrestages, so Papoulias, habe sich „verändert", Veranstaltungen und Festivitäten seien „nicht zu vereinen mit dem Geist des Kampfes gegen die Diktatur".

Brüssel / Luxemburg. Finanzminister Jorgos Papakonstantiou erläuterte auf dem Treffen der EU-Finanzminister ECOFIN in Luxemburg zu Wochenbeginn die finanzielle Lage Griechenlands. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet sowie EU- Währungskommissar Joaquin Almunia brachten nach Konsultationen mit Papakonstantinou am Montagabend ihre tiefe  Besorgnis über die „neuerlichen statistische Abweichungen“ zum Ausdruck. Gleichzeitig betonten sie, dass die Verabschiedung eines ehrgeizigen Programms zur Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren von Strukturreformen begleitet werden müsse. In den nächsten Wochen soll ein Stabilisierungsprogramm ausgearbeitet werden, das innerhalb von drei bis vier Jahren greifen soll.

Die Ermittlungen zur Aufklärung der Manipulierung der Lagarde-Liste können beginnen. Ein Justizrat hat am Sonntag beschlossen, dass die dem früheren Finanzminister Papakonstantinou vorgeworfenen Straftaten nicht verjährt sind. Neue politische Turbulenzen sind nicht ausgeschlossen.Die Vorwürfe gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sind nicht verjährt. Zu dieser Entscheidung fand am Sonntag der Justizrat des griechischen Höchstgerichtes (Areopag).

Der ehemalige Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto; eurokinissi),  muss sich wegen zweier Straftaten und einem Vergehen vor einem Sondergericht verantworten. Das beschloss am Montag die Mehrheit des Parlaments. Untersucht worden war der Fall in den letzten Monaten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der vor kurzem seinen Bericht vorlegte. Vorgeworfen wird dem Ex-Minister „Untreue im Dienst", „Pflichtverletzung" bzw. „Urkundefälschung".