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Die Linkspartei Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für eine Voruntersuchungskommission bezüglich der Lagarde-Liste im Parlament eingebracht. Bis nächste Woche soll darüber abgestimmt werden. Neben dem früheren Finanzminister Papakonstantinou sollen sich die Nachforschungen auch gegen dessen Nachfolger Venizelos richten. Das radikale Linksbündnis Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission zur Aufklärung von Manipulationen und Versäumnissen im Umgang mit der so genannten Lagarde-Datenliste dem Parlament überreicht. Nach Ansicht von Syriza müsse das Vorgehen der beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos, untersucht werden.

Das Linksbündnis Syriza will eine Untersuchungskommission für zwei Ex-Finanzminister einberufen lassen. Ziel ist die Aufklärung von Manipulationen an der „Lagarde-Liste", mit deren Hilfe mögliche Steuersünder ausfindig gemacht werden könnten. Die Gründung eines Vor-Untersuchungsausschusses, der der Frage nachgehen soll, ob die beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen Partei PASOK Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) und Evangelos Venizelos eventuell Verantwortung im Sinne des Strafrechtes tragen könnten, beantragt das Links-Bündnis Syriza. Einen entsprechenden Entschluss fasste die Partei am Mittwochabend. Hintergrund ist die so genannte „Lagarde-Liste", die offenbar manipuliert wurde.

Griechenland / Athen. Griechenland hat die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftkrise ohne Umschuldung in Aussicht gestellt. Das bekräftigte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) am Dienstag in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er erwähnte, dass der Staat bis 2013 durch Privatisierungen Erlöse von sieben Milliarden Euro erwirtschaften werde. Für dieses Jahr bezifferte er die daraus erwachsenden Erlöse auf eine Milliarde, die anderen sechs Milliarden würden in den beiden kommenden Jahren erwirtschaftet.

Griechenland / Athen. Die Abwrackprämie für Fahrzeuge älterer Jahrgänge, die die ehemalige Regierung einige Tage vor den Parlamentswahlen am 4. Oktober eingeführt hatte, wurde von der neuen Regierung am Montag mit sofortiger Wirkung gestoppt. Finanzminister Georgios Papakonstantinou teilte im Gespräch mit Journalisten mit, dass die Idee der Abwrackprämie „keine ökologische Bedeutung“ habe. Außerdem sei dies kein Beitrag zur Stärkung der griechischen Wirtschaft, da das Land keine einheimische Autoindustrie besitze.

Griechenland / Athen. Griechenland benötige eine neue Regierung, die durch vorverlegte Parlamentswahlen gewählt werden müsse, und einen Präsidenten, der von einer aktuellen parlamentarischen Mehrheit legitimiert sei. Das sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papakonstantinou, am Dienstag gegenüber der Presse. Seine Partei werde hinsichtlich der Präsidentschaftswahl im März 2010 unbeirrt an ihrer Position festhalten. Die PASOK könnte aufgrund der Verfassungslage Neuwahlen erzwingen, wenn sie bei den im Parlament stattfindenden Präsidentschaftswahlen einem vorgeschlagenen Kandidaten ihre Zustimmung verweigern würde.