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Dienstag, 18. Juni 2013 16:41

Papakonstantinou sagt zur Lagarde-Liste aus

Am Donnerstag kommender Woche, dem 27. Juni, wird der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou vor der parlamentarischen Untersuchungskommission bezüglich der Manipulation der sogenannten „Lagarde-Liste“ seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm, aus dieser Daten-Liste, die etwa 2.000 griechische Kontoinhaber bei einer Bankfiliale in der Schweiz enthielt, die Daten von nahen Verwandten getilgt zu haben. Er selber hebt immer wieder hervor, dass er persönlich während seiner Amtszeit alles in die Wege geleitet habe, damit die Liste nach Griechenland geschickt werden konnte.
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Der PASOK-Vorsitzende Venizelos wurde am Donnerstag von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Manipulierungen an der Lagarde-Liste befragt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel mit faschistischen und linken Parlamentariern. Am Donnerstag hat der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde“-Liste ausgesagt. Die Aussage von Venizelos galt als besonders wichtig, da die Daten-Liste vergangenen Oktober in der Schublade von Venizelos gefunden worden ist. Die Lagarde-Liste enthält die Namen von mehr als 2.
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Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos (siehe Foto), sagt heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde"-Liste aus. In der kommenden Woche wird voraussichtlich auch der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, aussagen. Die Untersuchungskommission wurde im Januar einberufen. Ihr Ziel ist es, die Hintergründe der Manipulierung der sogenannten „Lagarde"-Liste und eine eventuelle Verwicklung des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou aufzuklären. Vorgeworfen wird Papakonstantinou, die „Lagarde"-Liste, die Namen von mehr als 2.
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Am heutigen Dienstag sollen die Namen der 13 Politiker, die in der Untersuchungskommission gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sitzen, der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Hintergrund ist die Manipulierung der so genannten „Lagarde Liste“. Die Kommission besteht aus fünf Parlamentariern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, drei weiteren Abgeordneten des radikalen Linksbündnis Syriza und aus jeweils einem Parlamentarier der übrigen Parlamentsparteien (PASOK, DIMAR, Unabhängige Griechen, Chryssi Avgi und KKE). Unabhängige Parlamentarier werden in dieser Untersuchungskommission nicht vertreten sein. Sie soll bis Ende Februar ihre Arbeit beendet haben.
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Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte. Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.
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