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Das Zentralkomitee der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat einen neuen Generalsekretär: Den bisherigen Innenminister Panos Skourletis. Für ihn haben am Montagabend 126 der 144 Mitglieder des Zentralkomitees votiert; 18 haben einen „weißen“ Stimmzettel abgegeben. Die Kandidatur von Skourletis wurde von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagen.

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Donnerstag, 01. März 2018 12:12

Mini-Regierungsumbildung in Griechenland TT

Am Donnerstag rückte in Griechenland eine Regierungsumbildung auf die Tagesordnung. Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte damit ein Zeichen setzen, dass es nicht zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen wird. Die Legislaturperiode endet im September 2019.

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Wegen der Inanspruchnahme eines Mietzuschusses musste am Montag die stellvertretende Arbeitsministerin Rania Antonopoulou ihren Hut nehmen. Der Zuschuss belief sich auf 1.000 Euro monatlich. Möglich wurde dies durch ein Gesetz, das im Jahre 2015 von der jetzigen Links-rechts-Regierung verabschiedet worden war. Damit war ein bereits seit 1994 bestehendes Gesetz auch auf nicht ins Parlament gewählte Regierungsmitglieder erweitert worden.

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Griechenland wird seit Freitag von einem neuen Kabinett regiert. Veränderungen gibt es u. a. in den Ministerien für Bildung und Arbeit. In vielen Fällen hat die jüngere Generation die Zügel übernommen. Oberste Priorität ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit den Geldgebern.  

Am Freitag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine lang erwartete Kabinettsumbildung durchgeführt. Dieses besteht nun aus 49 Mitgliedern; 15 von ihnen sind erstmals in der Regierung vertreten. Einige davon gehören mit einem Alter um die 40 Jahre der jüngeren Generation an. Elf Minister bzw. stellvertretende Minister und Staatssekretäre hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Hause geschickt.

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Am Sonntag haben die 150 Mitglieder des Zentralkomitees der Regierungspartei SYRIZA ein neues Politisches Sekretariat gewählt. Es besteht aus insgesamt 27 Mitgliedern und wird mindestens einmal im Monat tagen. Es setzt sich aus zwei Flügeln zusammen: dem Politischen Rat und dem Exekutivkomitee. Der Politische Rat – bestehend aus 11 Mitgliedern zuzüglich des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras und dem Parteisekretär – wird einmal wöchentlich tagen. Das 16köpfige Exekutivkomitee soll sich um laufende politische Fragen sowie um das Funktionieren der Partei als solche kümmern. Parteisekretär bleibt mit 75 % der Stimmen Panagiotis Rigas. Er ist der einzige Kandidat für diesen Posten gewesen.

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