Wegen der Inanspruchnahme eines Mietzuschusses musste am Montag die stellvertretende Arbeitsministerin Rania Antonopoulou ihren Hut nehmen. Der Zuschuss belief sich auf 1.000 Euro monatlich. Möglich wurde dies durch ein Gesetz, das im Jahre 2015 von der jetzigen Links-rechts-Regierung verabschiedet worden war. Damit war ein bereits seit 1994 bestehendes Gesetz auch auf nicht ins Parlament gewählte Regierungsmitglieder erweitert worden.

Griechenland wird seit Freitag von einem neuen Kabinett regiert. Veränderungen gibt es u. a. in den Ministerien für Bildung und Arbeit. In vielen Fällen hat die jüngere Generation die Zügel übernommen. Oberste Priorität ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit den Geldgebern.  

Am Freitag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine lang erwartete Kabinettsumbildung durchgeführt. Dieses besteht nun aus 49 Mitgliedern; 15 von ihnen sind erstmals in der Regierung vertreten. Einige davon gehören mit einem Alter um die 40 Jahre der jüngeren Generation an. Elf Minister bzw. stellvertretende Minister und Staatssekretäre hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Hause geschickt.

Am Sonntag haben die 150 Mitglieder des Zentralkomitees der Regierungspartei SYRIZA ein neues Politisches Sekretariat gewählt. Es besteht aus insgesamt 27 Mitgliedern und wird mindestens einmal im Monat tagen. Es setzt sich aus zwei Flügeln zusammen: dem Politischen Rat und dem Exekutivkomitee. Der Politische Rat – bestehend aus 11 Mitgliedern zuzüglich des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras und dem Parteisekretär – wird einmal wöchentlich tagen. Das 16köpfige Exekutivkomitee soll sich um laufende politische Fragen sowie um das Funktionieren der Partei als solche kümmern. Parteisekretär bleibt mit 75 % der Stimmen Panagiotis Rigas. Er ist der einzige Kandidat für diesen Posten gewesen.

In Griechenland dürfte es in den kommenden Tagen zu einer kleinen Regierungsumbildung kommen. Anlass dafür ist der Wechsel des bisherigen Verteidigungsministers Dimitris Avrampoulos nach Brüssel, wo er als EU-Kommissar tätig sein wird. In der griechischen Presse gehen viele Beobachter davon aus, dass bei dieser Gelegenheit auch andere Kabinettsmitglieder ausgewechselt werden könnten.

Der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos hat Dienstagnacht eine kleine Regierungsumbildung vorgenommen. Drei Minister wechselten ihre Posten. Ausgelöst worden war die Rochade durch den Rücktritt des bisherigen Ministers für Bürgerschutz. Er will sich seiner Kandidatur für das Amt des PASOK-Vorsitzenden widmen. In Athen kam es Dienstagnacht zu einer Mini-Regierungsumbildung.