Mini-Regierungsumbildung in Griechenland Tagesthema

  • geschrieben von 
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) gemeinsam mit seinem einstigen innerparteilichen Widersacher Fotis Kouvelis, den er jetzt in sein Kabinett berief. Beobachter bewerten diesen Schritt als eine Öffnung zum linksliberalen, sozialistischen Spektrum. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) gemeinsam mit seinem einstigen innerparteilichen Widersacher Fotis Kouvelis, den er jetzt in sein Kabinett berief. Beobachter bewerten diesen Schritt als eine Öffnung zum linksliberalen, sozialistischen Spektrum.

Am Donnerstag rückte in Griechenland eine Regierungsumbildung auf die Tagesordnung. Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte damit ein Zeichen setzen, dass es nicht zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen wird. Die Legislaturperiode endet im September 2019.

Mietzuschuss für reiche Minister

Neuer Wirtschaftsminister ist Ioannis Dragasakis. Er behält seinen Sitz als Vizepräsident der Regierung – den er bisher bereits innehatte. Dragasakis ersetzt Dimitris Papadimitriou im Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung. Dieser ist Anfang der Woche zurückgetreten. Zuvor war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass seine Ehefrau Rania Antonopoulou – bisher stellvertretende Arbeitsministerin – einen Mietzuschuss für ihre Tätigkeit in der Regierung in Anspruch genommen hatte; immerhin 1.000 Euro pro Monat. Auch sie war als Konsequenz von ihrem Amt zurückgetreten.
Der Zuschuss der öffentlichen Hand stand ihr offiziell zwar zu. Er hat jedoch auf Grund der prekären wirtschaftlichen Lage in Griechenland und der hohen Arbeitslosigkeit hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen. Das Ministerehepaar gehört laut Vermögenserklärung zu den reichsten Politikern des Landes.
Durch den Rücktritt der beiden war die Regierungsumbildung auf die Tagesordnung gerückt. Im neuen Kabinett wurde der Posten des stellvertretenden Arbeitsministers gestrichen. Staatssekretär wurde dafür Athanasios Iliopoulos. Bisher ist er Sekretär der Arbeitsaufsichtsbehörde gewesen.

Kouvelis ist die Überraschung

Migrationsminister Jannis Mouzalas schied aus gesundheitlichen Gründen aus dem Regierungsteam aus. Das Ministerium übernimmt der bisherige stellvertretende Verteidigungsminister Dimitris Vitsas. Die große Überraschung für viele ist, dass Fotis Kouvelis zu dessen Nachfolger ernannt wurde. Der Altlinke zählt zum Urgestein der Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken). 2008 hatte er für den Vorsitz der Partei kandidiert, die damals noch Synaspismos hieß. Doch er zog gegen seinen Rivalen Alexis Tsipras den Kürzeren. Zwei Jahre später gründete Kouvelis eine eigene Partei, die Demokratische Linke (Dimokratiki Aristera), die eher mit der PASOK liebäugelt.
Die Demokratische Linke hatte unter Kouvelis als damaligen Parteivorsitzenden eine Koalitionsregierung der beiden jetzigen Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK mit getragen (2012 bis 2013).
In der jüngeren Vergangenheit hatte Kouvelis die Regierungskooperation von SYRIZA mit den Rechtspopulisten Unabhängige Griechen (ANEL) scharf kritisiert. Ironie der Geschichte: Nun ist der ANEL-Vorsitzende Panos Kammenos, der Chef von Kouvelis im Verteidigungsministerium.

Staatssekretärin im Bildungsministerium wird Meropi Tzoufi. Sie übernimmt diesen Sitz, nachdem Mitte Januar Kostas Zouraris den Hut nehmen musste. In einem Radiointerview hatte er beleidigende Äußerungen über Fußballfans gegeben. Im Kulturministerium wurde ein neuer Staatssekretär eingesetzt: Konstantinos Stratis. Damit wird der Zuständigkeitsbereich der Ministerin Lydia Koniordou beschränkt.
Das neue Kabinett wird am heutigen Donnerstag um 12.30 Uhr seinen Eid ablegen.

Elisa Hübel

 

 

 

Nach oben