Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Sparmaßnahmen

Sein erstes Fernsehinterview seit der Regierungs-übernahme vor 15 Monaten hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag dem privaten TV-Sender Mega gegeben. Er beantwortete Fragen über die Ankunft der Troika der internationalen Geldgeber in dieser Woche in Athen und wiederholte, dass seine Regierung keine neuen Sparmaßnahmen durchsetzen werde. Man wolle sich nun auf Schritte der Konsolidierung konzentrieren. Hinsichtlich der Regierungskoalition mit der sozialistischen PASOK sprach er von einem „guten Klima", das durch den „Willen aus der Krise zu kommen" entstehe. Politisch habe man allerdings nichts gemeinsam.

Griechenland/ Athen. Premier Jorgos Papandreou forderte am Dienstag im Rahmen einer Kabinettssitzung die Regierungsmitglieder dazu auf, an der wirtschaftlichen Front eine „Einheit“ zu bilden und einen gemeinsamen Kurs zu fahren. Bezüglich des finanziellen Rettungspaketes, das die Mitglieder der Eurogruppe am Wochenende geschnürt haben, stellte der Premier fest, dass dies Griechenland als „Sicherheitsnetz“ diene. Dadurch sei es der Regierung möglich, ihre Arbeit in Ruhe voranzutreiben – unabhängig davon, ob man auf finanzielle Hilfe der Eurogruppe sowie des Internationalen Währungsfonds zurückgreifen   müsse oder nicht. Hauptaufgabe sei es nun, die „radikalen Reformen“ fortsetzen, die auf einem konkreten Zeitplan basieren und deren Umsetzung ständiger Kontrolle ausgesetzt sein wird.

Am 28. Oktober werden erneut Inspektoren der Geldgeber-Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) in Athen erwartet. Angesichts dieses Besuches lehnt die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) die  Option, neue Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen, strikt ab. Man sei sich darin einig, dass die Regierung keine weiteren Maßnahmen stemmen könne. Dennoch fällt die Kritik der Opposition weiterhin äußerst scharf aus.

Im Versuch weitere Einsparungen vorzunehmen, gab die Regierung am Dienstag eine Liste mit 21 Organisationen, Körperschaften bzw. Institutionen bekannt, die entweder mit anderen zusammengelegt oder ganz geschlossen werden sollen. Übrig bleiben lediglich neun Einrichtungen. Jene Dienstleistungen von Institutionen, die nun wegfallen, werden künftig von den betreffenden Ministerien erbracht. Der Alltag der Bürger soll dadurch nicht beeinträchtigt werden, betonte der zuständige Minister Antonis Manitakis.

Um über weitere Sparmaßnahmen zu beraten, tagte in dieser Woche der Ministerrat unter Vorsitz von Premier Papadimos. Außerdem traf er sich mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Letztere melden Widerstand an. Die griechische Regierung hat bis Mitte Januar wichtige Entscheidungen zu treffen. Dann kommt die „Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erneut in die griechische Hauptstadt.