Die Verhandlungen der Regierung mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gehen trotz einiger anderslautender Medienberichte weiter. Es stehen noch die Umstrukturierung der griechischen Rüstungsindustrie, die Arbeitsreserve im Staatsdienst und die Immobiliensteuer auf dem Programm. Im Moment hat es den Anschein, dass es eine Einigung für die staatlichen Rüstungsbetriebe geben könne. Diese sollen offenbar nicht geschlossen, sondern nur umstrukturiert werden. Angesichts der geplanten Versteigerung von Immobilien für den Fall, dass Schuldner ihre Kredite nicht bedienen können, ist noch keine Einigung mit der griechischen Regierung in Sicht.

Die Troika wird voraussichtlich am kommenden Dienstag in Athen eintreffen. Bisher war die Ankunft der Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ungewiss. Grund für diese Ungewissheit war eine Haushaltslücke in Höhe von zwei Milliarden Euro für das Jahr 2014. Gestopft werden soll das Loch vor allem durch eine neue Immobiliensteuer, die dieses Mal auch landwirtschaftliche Nutzflächen betrifft. Zahlreiche Parlamentarier, auch aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK, stellen sich gegen diese Maßnahme.

Griechenland / Athen. Die Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Athen will die Besitztümer des ehemaligen PASOK-Ministers, Akis Tsochatzopoulos, prüfen, der von 2001 bis 2004 das Amt des Entwicklungsministers ausübte. Anlass ist der Kauf eines Hauses, auf der Dionysiou Aeropagitou Straße im Gesamtwert von 6,5 Mio. Euro. Die Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Athen will nun feststellen, ob Steuern hinterzogen wurden.

Dank dem Einschreiten des griechischen Ombudsmannes werden importierte Gebrauchtwagen nun genauso besteuert, wie solche, die zuerst in Griechenland zugelassen worden waren. Der Bürgeranwalt sah sich zum Einschreiten gezwungen, nachdem mehrere Fahrzeughalter sich über die Praxis beschert hatten, Importwagen nach dem ersten Jahr der Zulassung in Griechenland und nicht dem eigentlichen Baujahr zu besteuern. Nun änderte das Finanzministerium dies für Autos aus der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum. Dadurch werden sowohl die Kfz-Gebühren als auch mögliche Luxussteuern anders berechnet. Dasselbe gilt für Wagen, die aus dem staatlichen Fuhrpark gebraucht gekauft wurden.

Griechenland / Athen. Gehaltsempfänger und Rentner werden sollen finanziell nicht weiter belastet werden. Auch werde es keine weiteren Steuererhöhungen geben. Das erklärte heute Vormittag Premierminister Jorgos Papandreou in einer Rede während einer Veranstaltung von jungen Unternehmern, die das Entwicklungsministerium organisiert hat. Arbeitnehmer und Rentner hätten bisher „mehr als genug“ zur Stabilisierung der Finanzen in Griechenland beigetragen.