Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Parlament

Panos Routsis lebt derzeit in einem Zelt vor dem Parlament in Athen und verweigert jegliche Nahrung. Er will damit die Exhumierung seines ums Leben gekommenen Sohnes und die Feststellung der konkreten Todesursache erreichen. Sein Sohn Denis gehört zu den 57 Todesopfern des Eisenbahnunglücks bei Tempi, das sich Anfang 2023 ereignete.

In dieser Woche wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die unberechtigte Vergabe von EU-Fördermitteln unter die Lupe nehmen soll. Unterdessen wurde der Besitz einer ND-Politikerin, die in den Skandal involviert sein soll, konfisziert.

Zwar ist die konservative Regierungspartei ND unter Premier Mitsotakis in der Wählergunst bei Umfragen mit 22,2 % weiterhin die stärkste politische Kraft, doch es gibt Bewegung bei der Opposition: Die bisherige Kleinpartei Plefsi Eleftherias ist demnach inzwischen die zweitstärkste Kraft.

Die politische Aufregung angesichts der Arbeit eines Untersuchungsausschuss gegen den früheren Staatssekretär Christos Triantopoulos von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hält an.

Der Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen nimmt in Griechenland entschiedenere Formen an. Seit Donnerstag ermittelt das Höchstgericht, der Arepoag, gegen elf Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei „Spartiates“ (Spartaner) sowie gegen den im Gefängnis sitzenden faschistischen Ex-Volksvertreter Ilias Kassidiaris.