Gewerkschafter gehen gegen Sparmaßnahen auf die Barrikaden Tagesthema

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Gewerkschafter gehen gegen Sparmaßnahen auf die Barrikaden

In Griechenland ist eine neue Protestwelle im Gange. Die Schiffe werden landesweit zunächst bis Freitagfrüh 6 Uhr in den Häfen bleiben, weil die Seemannsgewerkschaft PNO aufeinanderfolgende Arbeitsniederlegungen durchführt. Diese können eventuell um weitere Tage verlängert werden. Der Ausstand begann bereits am Freitag. Die Seemänner fürchten erneut Steuererhöhungen in ihrer Zunft. Ihren Angaben zufolge könnte ihre Besteuerung auf 55 % ihrer Gesamteinnahmen angehoben werden. Der Minister für Handelsschifffahrt und Inselpolitik Panagiotis Kouroumblis versicherte unterdessen, dass diese Befürchtungen nicht der Realität entsprächen. Es handle sich hier lediglich um „Gerüchte“. Er stellte fest, dass die Seemänner in den Jahren 2005 und 2006 mit etwa 1 Prozent bis 3 Prozent besteuert wurden. Nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Abgaben an den Fiskus auf etwa 10 bis 15 Prozent angehoben worden.


Durch den Streik der PNO saßen Anfang der Woche u. a. rund 2.500 Schüler auf der Insel Kreta fest, die auf Schulausflügen waren. Sie reisen jetzt per Flugzeug zurück. Auch Bauern suchen nach Lösungen, da sie ihre Produkte von den Inseln aus nicht aufs Festland befördern können.
Am kommenden Donnerstag, dem 8. Dezember, führt zudem die Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) einen Generalstreik durch. Um 11 Uhr kommt es zu einer Kundgebung am Pedion tou Areos Platz in Athen. Daran werden sich auch Mitglieder der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) beteiligen. Der Protest richtet sich, wie es in der Ankündigung der GSEE heißt, „gegen die Politik der Sparmaßnahmen, der Armut und des Elends“. Vor allem hegen die Gewerkschafter den Verdacht, dass die Regierung mit den Geldgebern ein viertes Spar- und Reformprogramm (Memorandum) ausarbeiten wird. In diesem Zusammenhang haben sie errechnet, dass das Budget für das Jahr 2017 weitere steuerliche Maßnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und Kürzungen staatlicher Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorsehe. Auch in vielen anderen Städten des Landes finden Protestkundgebungen statt.
Am Streik beteiligen sich u. a. auch Krankenhausärzte und Bankangestellte. Die öffentlichen Nahverkehrsmittel in Athen und Thessaloniki verkehren am Donnerstag nur bedingt; die Athener blauen Stadtbusse und Oberleitungsbusse verkehren nur zwischen 9 und 21 Uhr. Die U-Bahn (Attiko Metro), Elektrobahn (ISAP) und Straßenbahn (Tram) der Hauptstadt werden am Donnerstag nur zwischen 10 und 16 Uhr im Einsatz sein. In Thessaloniki werden die Busse mit Notfallpersonal verkehren. Die Journalisten streiken bereits am Mittwoch, damit sie am Donnerstag in den Funkmedien über den Verlauf der Proteste berichten können. Aus diesem Grund werden am Mittwoch in Fernsehen und Radio keine Nachrichtensendungen ausgestrahlt; Am Donnerstag erscheinen keine Zeitungen.
Gegen die Maßnahmen der Regierung haben am Montag auch Landwirte in Mittelgriechenland mobil gemacht, so etwa in Karditsa und Trikala, wo sie mit ihren Traktoren zum Teil bis ins Stadtzentrum vorgedrungen sind. Einige Bauernverbände ziehen in Betracht, sich am Donnerstag den Protesten der GSEE anzuschließen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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