Erst am 16. September hätte die Regierung der Nea Dimokratia unter Premier Karamanlis die Halbzeit der in der Verfassung vorgeschriebenen Legislaturperiode von vier Jahren erreicht. Die eigentliche Amtszeit der Nea Dimokratia hätte also noch zwei weitere Jahre gedauert, wenn sich Karamanlis nicht anders entschlossen hätte. Er begründete den Entschluss der Neuwahlen damit, dass das Jahr 2010 für Griechenland „entscheidend" sei. Die notwendigen Strukturreformen hätten einen klaren Wählerauftrag nötig, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Ein weiterer Grund für seine Entscheidungen seien die Ankündigungen der größten Oppositionspartei PASOK, angesichts der im März anstehenden Wahl des Staatspräsidenten Neuwahlen zu erzwingen. Eine solche Möglichkeit ist in der griechischen Verfassung vorgesehen; die PASOK hatte in den letzten Wochen kein Hehl daraus gemacht, von dieser Möglichkeit entschlossen Gebrauch zu machen. Karamanlis argumentierte nun u.a. damit, dass das Land vor einem sechsmonatigen Wahlkampf bewahrt werden müsse, da ein solch langwieriger Wahlkampf dem Land extremen Schaden zugefügt hätte.
Premier Karamanlis beantragt bei Staatspräsident Papoulias vorverlegte Parlamentswahlen
Heute Morgen bat Premierminister Kostas Karamanlis (Bild l.) den Staatspräsidenten Karolos Papoulias (Bild r.) offiziell darum, das Parlament aufzulösen. Nach dem Treffen sagte der Premier, dass er die Entscheidung über vorverlegte Wahlen mit Verantwortung getroffen habe und dabei das Wohl des Volkes und des Landes im Auge habe. Papoulias stellte fest, dass die Forderung nach vorverlegten Wahlen ausdrücklich die Entscheidung des Premiers selbst sei. Er hoffe, dass diese Entscheidung dem Land dienen werde.
PASOK-Chef Papandreou: „Die Stunde des Volkes ist gekommen"
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, stellte nach der Ankündigung von Premier Kostas Karamanlis, in Kürze Wahlen durchzuführen, fest, dass die Regierung unter der Last der Probleme, die sie „selbst hervorgerufen" habe, in sich zusammengebrochen sei. Außerdem betonte er: „Die Stunde des Volkes ist gekommen, die Stunde für einen neuen Anfang, für einen neuen Kurs." Bereits am heutigen Donnerstag wird der PASOK-Chef angesichts der Neuwahlen und des heutigen 35. Jahrestages der Gründung der PASOK im Jahre 1974 die Wahlkampagne seiner Partei eröffnen. Um 19.00 Uhr wird er heute im Athener Stadtteil Thissio seine Rede halten. – Bereits seit gestern Abend laufen im Fernsehen die Wahlkampf-Werbespots der PASOK.
Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE: „Wir gehen gestärkt aus den Wahlen hervor"
Die Generalssekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga stellte angesichts der vorverlegten Parlamentswahlen fest: „Wir müssen ihnen ihre Pläne zunichte machen, die vorverlegten Wahlen sind eine gute Gelegenheit dafür." Ihre Partei werde gestärkt und beiden würden Großparteien geschwächt aus diesen Wahlen hervorgehen.
Orthodoxe Sammlungsbewegung: Premier Karamanlis hat sich „für die Flucht entschieden"
Der Vorsitzende der orthodoxen Sammlungsbewegung LAOS Jorgos Karatzaferis bezeichnete den Premierminister angesichts seiner Entscheidung mit den Wahlen als „schwach". In Schwierigkeiten habe er sich für die Flucht entschieden.
SYN-Chef Tsipras: „Keine Fortsetzung der bisherigen Politik!"
Der Vorsitzende der Linksallianz Synaspismos, Alexis Tsipras,
betonte nach der Ankündigung über die vorverlegten
Parlamentswahlen, dass das griechische Volk eine wirkliche
Veränderung wünsche, und nicht nur einen Austausch der Regierung
sowie eine verlängerte Fortsetzung der bisherigen Politik. Er fügte
hinzu, dass die einzige Antwort aus der Krise ein fortschrittliches
Programm sei, das ein Schild der Solidarität und gesellschaftlichen
Schutz garantiere.
(Griechenland Zeitung as/eh, Foto: Eurokinissi)
