Griechenland: Premier Karamanlis will Wahlen mit einem umfangreichen Sparplan gewinnen Tagesthema

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Griechenland: Premier Karamanlis will Wahlen mit einem umfangreichen Sparplan gewinnen
Griechenland / Athen. Griechenlands Premierminister Kostas Karamanlis hat am Samstag im Rahmen seiner Rede auf der 74. Internationalen Thessaloniki Messe umfangreiche Sparpläne vorgestellt, mit denen er das Land im Falle eines Wahlsieges aus der schwierigen Wirtschaftslage führen will (siehe Foto). Hierzu gehören unter anderem drastische Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen, ein Einfrieren der Löhne und Pensionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Veränderungen im Steuersystem. Die Rede, deren Inhalt im Vorfeld streng geheim gehalten worden war, wurde von politischen Beobachtern als die wichtigste in seiner Amtszeit als Premierminister bezeichnet.
et. Karamanlis verteidigte darin auch seine Entscheidung, am 4. Oktober vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. Der Ausgang dieser Wahlen sei „noch nicht entschieden" und er glaube an den Wahlsieg seiner Partei.
Der Regierungschef verwies mehrfach auf die bedrohliche wirtschaftliche Lage und skizzierte die kommenden zwei Jahre als entscheidend für den weiteren Weg Griechenlands. Der Premier machte die oppositionelle PASOK, die nötige Reformen blockiert habe, für den politischen Stillstand und die schwierige Situation verantwortlich. Karamanlis rekapitulierte in Thessaloniki ausführlich die Aktivitäten und die Erfolge der Regierung in den letzten fünfeinhalb Jahren, gestand im Rahmen dessen jedoch auch einige Fehleinschätzungen und folgenschwere Entscheidungen ein.
„Auf Grundlage die erzielten Erfolge bewerbe ich mich um ein weiteres Mandat." Seine einzige Intention sei es, die nationalen Interessen Griechenlands zu vertreten. Die Menschen könnten sich nun einerseits für einen harten, aber ehrlichen Weg aus der Krise und andererseits für den "Weg des Populismus" entscheiden, der langfristig zu noch schlimmeren Auswirkungen führen werde. Karamanlis stellte ausführlich das Programm der Regierung vor, mit dem diese den Weg aus der Wirtschaftskrise finden will. Hierzu gehört ein Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor bis 2010 (ausgenommen hiervon sind lediglich notwenige Einstellungen des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums), ein Einfrieren der Löhne und Pensionen, keine Gewährung von neuen Sozialleistungen in den nächsten zwei Jahren, Anpassungen der Arbeitszeit, Kürzung der Transferleistungen des Staates um 30 Prozent, bessere Aufsicht über Finanzströme und weitere signifikante Einsparungen. Es seien „Transparenz und klare Regeln" notwendig, um einen Weg aus der aktuellen Situation zu finden. Außerdem seien die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption sowie ein genereller Strukturwandel hin zu einem starken Sozialstaat elementar.
Abseits wirtschaftlicher Fragen äußerte der Regierungschef sich noch zu außenpolitischen Themen wie der Beziehungen zur Türkei und zum Namensstreit mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Er machte dabei deutlich, dass Griechenland an einem freundschaftlichen Verhältnis zu allen Nachbarn interessiert sei, aber eine Umschreibung der Geschichte oder ein Infragestellen seiner vollen Souveränität niemals akzeptieren werde.
Die Karamanlis-Rede wurde von Vertretern der Oppositionspartei teilweise stark kritisiert. Die Kommunistische Partei attestierte beispielsweise eine „Kontinuität von gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtete Politik". Der Sprecher der PASOK, Jorgos Papakonstantinou, nannte die Ausführungen „unzuverlässig" und „reuelos" und fügte hinzu: „Die Menschen haben keinen Grund, Herrn Karamanlis eine dritte Chance zu geben." (Griechenland Zeitung / ch, Foto: Eurokinissi)

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