Am Donnerstag fand in Athen eine Protestkundgebung im Bildungsbereich statt. Studenten und Lehrer demonstrierten damit gegen ein neues Bildungsgesetz. Oppositionsparteien sprechen sogar von verfassungswidrigen Paragraphen im neuen Wahlgesetz, das am Freitag verabschiedet werden soll.

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Am Mittwoch (22.1.) demonstrierten tausende Menschen auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios und Samos. Gouverneur Moutzouris traf sich in Athen u. a. mit Migrationsminister Mitarakis. Einig war man sich, dass auf den Ägäis-Inseln ein akutes Problem existiert. Für eine mögliche Lösung wurde aber kein gemeinsamer Nenner gefunden.

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Die Polizei in Athen geht in Alarmbereitschaft. Am Freitag, dem 6. Dezember, jährt sich zum elften Mal der Tag, an dem der damals 15-jährige Schüler Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten im Athener Stadtteil Exarchia mit einer Dienstwaffe ermordet worden war.

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Für den heutigen Donnerstag (31.10.) sind drei Demonstrationen in der Athener Innenstadt angekündigt worden. Sie richten sich gegen eine neue Gesetzesnovelle, die diese Woche vom Ministerium für Bürgerschutz im Parlament eingebracht wird.

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Am Donnerstag haben 165 der insgesamt 300 griechischen Parlamentarier für ein neues Entwicklungsgesetz gestimmt. Es handelt sich ausschließlich um Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung. Geschlossen dagegen votierten die Vertreter des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Bewegung der Veränderung (KinAl) und der kommunistischen KKE. Anwesend bei der Abstimmung waren 287 Volksvertreter.

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