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Die konservative Nea Dimokratia bleibt einer aktuellen Umfrage zufolge mit 26,1 % klar die stärkste Kraft in Griechenland. Dahinter folgen eine neue Partei des Linkspolitikers und ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras sowie die sozialistische PASOK. Für gewisse Unwägbarkeiten sorgt u. a. eine hohe Zahl Unentschlossener.

Am kommenden Dienstag (26.5.) will der früher Ministerpräsident Alexis Tsipras (2015-2019) offiziell die Gründung seiner neuen Partei, ihren Namen und das Emblem bekanntgeben. Dadurch dürften andere linke Parteien in Bedrängnis kommen; es ist damit zu rechnen, dass sich dem Ex-Premier und ehemaligen Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) auch Politiker aus dem weiteren linken politischen Spektrum anschließend dürften.

Das griechische Parlament befand mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia, dass die früheren Agrarminister Voridis und Avgenakis keine Verantwortung für den OPEKEPE-Skandal tragen. Die Opposition kritisiert die Regierung hingegen scharf, spricht von politischer Verantwortung und sprach davon, dass mit dem entsprechenden Bericht die Fakten verdreht würden.

Neue Parteien in Bereich der Mitte und Mitte-Links könnten die politische Bühne in Griechenland nachhaltig verändern. Laut einer aktuellen Umfrage könnten zwei bislang noch nicht gegründete Parteien auf Anhieb erfolgreich bei den Wählern punkten.

Abgeordnete der Opposition kritisieren den Haushaltsplan 2026 scharf. Sie verweisen darauf, dass die Einkommen trotz Wirtschaftswachstums nicht steigen, während Lebenshaltungskosten und Steuern in die Höhe schießen. Zudem wird vor sozialen Folgen, steigenden Preisen und überlasteten Kommunen angesichts der Klimakrise, der Migration und der Infrastrukturprobleme gewarnt.