Gegenwind in der Politik – Rückenwind von den Wählern Tagesthema

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Gegenwind in der Politik – Rückenwind von den Wählern

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen laufen angespannt wie noch nie zuvor. Ministerpräsident Tsipras möchte auch die griechischen Oppositionsparteien in die Pflicht nehmen. Kritisiert wird seine Politik aus den eigenen Reihen. Umfragen zeigen jedoch, dass das Wahlvolk nach wie vor hinter dem linken Regierungschef steht.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am heutigen Freitag die Vorsitzenden der Oppositionsparteien über den Stand bei den Verhandlungen zwischen Athen und den Institutionen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds informieren. Seine Bemühungen gehen offenbar dahin, die parlamentarische Opposition angesichts der desolaten Finanzlage mit in die Verantwortung einzubeziehen.

„Extremer“ Vorschlag
Das griechische Regierungsoberhaupt bezeichnete den in dieser Woche unterbreiteten Reform- und Spar-Vorschlag der Geldgeber als „extrem“. Er stellte fest, dass dieser in der jetzigen Form nicht akzeptiert werden könne. Außerdem seien im Vorschlag der Institutionen Maßnahmen beinhaltet, die im Rahmen der „Brussels Group“, die eine Griechenlandlösung auf technischer Basis mit Athen verhandelt, nicht einmal angesprochen worden seien. Die griechische Seite will nun in den kommenden Tagen weitere Alternativlösungen vorschlagen. Tsipras zeigt sich optimistisch, dass eine Einigung und die Rettung seines Landes vor einem Bankrott erzielt werden kann.

Innerparteiliche Opposition
Tsipras hat gleich an mehreren Fronten zu kämpfen. Nicht nur die Geldgeber und die griechischen Oppositionsparteien machen ihm das Leben schwer, sondern auch seine Parteikollegen im Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) dessen Vorsitzender er ist. Viele seiner Genossen zeigen sich mit Entscheidungen bzw. der Politik ihres Chefs nicht zufrieden. Einige Parlamentarier des linken Flügels von SYRIZA verlangen einen vorverlegten Urnengang, „damit das Volk erneut entscheiden kann“, ob der eingeschlagene Reformkurs der richtige sei.

Rückenwind vom Volk
Meinungsumfragen geben allerdings ein anderes Bild wieder. Darin sprechen sich die Wähler bzw. die Befragten deutlich für einen Verbleib in der Eurozone und gegen vorverlegte Parlamentswahlen aus. In einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ALKO für das Internetportal newsit wollen 75 % der Befragten den Euro beibehalten und die Hälfte will eine Vereinbarung mit den Institutionen, auch wenn die Wahlversprechen von SYRIZA dafür nicht eingehalten werden könnten. Sollte es dennoch zu einem vorverlegten Urnengang kommen, wäre SYRIZA dem jetzigen Stand der Dinge zufolge der klare Gewinner. Das Linksbündnis würde 31,3 % der Stimmen erhalten, die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia lediglich 20,4 %. Die liberale Partei „To Potami“ käme auf 5,2 % und die faschistische Chryssi Avgi auf 4,8 %. Auf Platz fünf folgen mit jeweils 4,5 % die frühere Regierungspartei PASOK und die kommunistische KKE. Der kleinere Regierungspartner von SYRIZA, die rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL), würden es mit 3,2 % nur knapp ins Parlament schaffen. (Griechenland Zeitung / eh)

Elisa Hübel

Die Fahnen vor dem Amtssitz des Premierministers flattern in diesen stürmischen Tagen hart im Wind. Rechts die Flagge der EU, links die griechische. Geeint auch in schwierigen Zeiten – vermittelt zumindest dieses Symbol. (Foto: © Eurokinissi)

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