Sekunden vor Zwölf: Noch immer keine Einigung Tagesthema

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Sekunden vor Zwölf: Noch immer keine Einigung

Am Wochenende werden die Verhandlungen zur Griechenland-Krise in Brüssel fortgesetzt. Ministerpräsident Alexis Tsipras ist optimistisch, dass es eine Lösung geben wird. Es fehlen aber auch nicht die Statements von Regierungsmitgliedern, die einen Bruch mit den Institutionen für möglich halten.

Griechenland und seine internationalen Geldgeber aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) konnten auch am Donnerstag in Brüssel zu keiner Einigung kommen. Die Verhandlungen werden nun über das Wochenende fortgesetzt. Am heutigen Freitag kam es erneut zu einem Dreiergipfel zwischen Tsipras, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande (siehe Foto; minpress). 

Premier Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hatte zuvor wiederholt, dass es sein oberstes Ziel sei, eine „tragfähige Lösung zu finden“. Optimistisch stellte er darüber hinaus fest, dass es zu einem Kompromiss kommen werde, der „Griechenland und der Eurozone helfen wird, die Krise zu überwinden“.
In griechischen Medien kursierte unterdessen die Nachricht, dass Tsipras einen verbalen Schlagabtausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, hatte. Auf die Bemerkung des Letzteren, „The game is over“, soll der Premier daran erinnert haben, dass es sich hier nicht um ein Spiel handle und verwies darauf, dass in Griechenland 1,5 Millionen Arbeitslose und drei Millionen unter der Armutsgrenze lebten.
Der Minister für Arbeit und Soziale Solidarität Panos Skourletis erklärte indes am Freitagmorgen in einem Fernsehinterview, dass unter den jetzigen Voraussetzungen die Chancen für eine Einigung in letzter Minuten sehr gering seien. Die Haltung der Geldgeber verglich er mit „vorbeugenden Repressalien“, die letztendlich zum „Selbstmord eines Volkes“ führen könnten. Skourletis schloss dennoch die Möglichkeit nicht aus, dass das am kommenden Dienstag ablaufende Programm – das die griechische Regierung im Februar mit den Geldgebern vereinbart hat – weiter verlängert werden könnte.
Der Minister für Produktiven Wiederaufbau, Umwelt und Energie Panagiotis Lafazanis drückte sich extremer als sein Parteikollege aus. Lafazanis, der dem linken Flügel von SYRIZA angehört („Linke Plattform“) sprach davon, dass Institutionen „Griechenland und sein Volk ausrotten“ wollen und forderte gleichzeitig einen radikalen Schuldenschnitt. Für einen anderen Parteigenossen, den Vizeparlamentspräsidenten Alexis Mitropoulos, sind wiederum noch alle Optionen offen: „Alles liegt auf dem Tisch: Ein Bruch sowie auch eine Vereinbarung“, erklärte er im TV.
Innenminister Nikos Voutsis (SYRIZA) vertrat die Auffassung, dass eine vorverlegten Parlamentswahl oder auch ein Referendum möglich sei, sollte es mit den Institutionen zu keiner Vereinbarung kommen.
Der rechtspopulistische Verteidigungsminister von den „Unabhängigen Griechen“ Panos Kammenos twitterte: „Wir haben unsere letzten Vorschlag gemacht. Europa muss die Verantwortungen übernehmen, die Griechen lassen sich nicht auf die Knie zwingen.“
Die Presse in Griechenland reagierte unterschiedlich auf den Verhandlungsmarathon in Brüssel: „Ta Nea: „Alle gegen Alle bei dem Ringen um eine Einigung“; Avgi: „Tsipras: ‚Ich unterzeichne nicht den Tod Griechenlands’“. „Dimokratia“: „Was wollen sie noch?“; Ethnos: „Griechenland im Schraubstock Brüssels“ und Eleftheros Typos: „‚Opfer’ für eine Einigung“. (Griechenland Zeitung/eh)

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