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Ein umstrittenes Referendum

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Ein umstrittenes Referendum

Für den kommenden Sonntag hat die Regierung eine Volksabstimmung angesetzt. Das Foto zeigt den Stimmzettel.

Die konkrete Frage, die am Sonntag gestellt wird, lautet:
„Soll der Plan für eine Vereinbarung, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Eurogruppe vom 15.6. eingebracht haben, akzeptiert werden, der überdies aus zwei Teilen besteht, aus denen sich der einheitliche Vorschlag zusammensetzt: Das erste Dokument trägt den Titel „Reform for the completion of the Current Program and beyond“ (Reform für die Abschließung des laufenden Programms und darüber hinaus) und das zweite „Preliminary Debt Sustainability Analysis“ (Voranalyse der Tragfähigkeit der Schulden). Jene Bürger des Landes, die den Vorschlag der drei Institutionen ablehnen, stimmen mit: Nicht akzeptiert / NEIN. Jene Bürger des Landes, die mit dem Vorschlag der drei Institutionen einverstanden sind, stimmen mit: „Akzeptiert / JA“.

Anzumerken ist, dass der Vorschlag, über den abgestimmt wird, nicht mehr aktuell ist, da das laufende Rettungsprogramm für Griechenland gestern Mitternacht abgelaufen ist. An dem Referendum müssen sich mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten (zirka 9,8 Millionen insgesamt) beteiligen, damit es als verbindlich angesehen werden kann. Ob diese Hürde von etwa vier Millionen Wählern genommen wird, ist noch nicht sicher. Die Wahlbeteiligung für die Parlamentswahlen am 25. Januar dieses Jahres lag bei 63,62 Prozent. (Griechenland Zeitung / sr; Foto: eurokinissi)

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