Die Privatisierung des Hafens von Piräus (OLP) an das chinesische Unternehmen Cosco hängt an einem seidenen Faden. Am Mittwoch hat die China Ocean Shipping (Group) Company eine schriftliche Botschaft gesandt, in der sieben Beschwerden an die Adresse der griechischen Seite aufgelistet sind. Die Rede ist von einer „vollständigen Änderung der Vereinbarung“. Außerdem heißt es: „Der Text für die Ratifizierung des neuen Vertrages ist ein gänzlich anderer Text als jener, den wir unterzeichnet haben.“ Die chinesische Seite droht nun damit, die gesamte Vereinbarung platzen zu lassen, wenn die Regierung nicht zügig korrigierend einschreiten sollte. Gesendet worden ist der Brief sowohl an die Privatisierungsbehörde TAIPED als auch an das Parlament.
Der Minister für Handelsschifffahrt Theodoris Dritsas erklärte im Anschluss, dass er diese Botschaft gründlich in Augenschein nehmen werde: „Die Beziehungen zwischen Athen und Peking sind stabil und strategisch, sie haben eine Perspektive und die gesamte Regierung dient diesen Plänen konsequent und systematisch“, stellte er fest. Aus Regierungskreisen hieß es, dass man gewünschte Änderungen vornehmen werde.
Die Zeit drängt: Am Freitag wird Ministerpräsident Alexis Tsipras zu einem offiziellen Besuch in Peking erwartet. Bis dahin sollte die OLP-Privatisierung endgültig abgeschlossen sein.
Die Beschwerde der Chinesen und ihre Rückzugsdrohung ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. So sprach der Pressesprecher Nea Dimokratia Jorgos Koumoutsakos von „Unglaubwürdigkeit der Regierung“, die „andere Sachen vereinbart und andere im Parlament verabschiedet“.
Am Dienstagabend hatte die Regierung den entsprechenden Ratifizierungstext des Vertrages über die Privatisierung bzw. Verpachtung des OLP dem Parlament übergeben. Die Verabschiedung sollte bis Donnerstag im Eilverfahren über die Bühne gebracht werden. (Siehe dazu Nachricht: www.griechenland.net/nachrichten/politik/20310-athen-sendet-vor-offizieller-china-reise-positives-signal-nach-peking).
Der Deal beläuft sind auf einen Gesamtwert von etwa 1,5 Mrd. Euro. Das chinesische Unternehmen soll dafür 67 % der Aktien des Hafens von Piräus (OLP) erhalten. Die Vertragsdauer beträgt mindestens 40 Jahre. (Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt einen Teil des Containerhafens, der von Cosco in Piräus betrieben wird.
