Gegen Rentenkürzungen: Vermummte stürmen den Staatsrat Tagesthema

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Unser Archiv-Foto (© Jan Hübel / Griechenland Zeitung) zeigt das Gebäude des Staatsrates (Symvoulio tis Epikrateias) in Athen. Unser Archiv-Foto (© Jan Hübel / Griechenland Zeitung) zeigt das Gebäude des Staatsrates (Symvoulio tis Epikrateias) in Athen.

Am Montagabend ist eine Gruppe vermummter Personen in das Gebäude des Staatsrates in der Athener Panepistimiou Straße gestürmt. Zum Zeitpunkt des Vorfalls hatten Mitglieder des Staatsrates im zweiten Stockwerk darüber beraten, ob weitere Rentenkürzungen verfassungskonform sind. Die Eindringlinge haben den Eingang mit schwarzer Farbe verunstaltet. Außerdem gingen eine Glastür und ein Metalldetektor der Sicherheitskontrolle zu Bruch.


Zum Vorkommnis bekannt haben sich drei anarchistische Gruppen, darunter Rouvikonas (zu Deutsch: Rubikon). Letztere erklärte, dass diese Aktion für jene, die jetzt alt seien, sowie „für uns, wenn wir alt werden“, durchgeführt worden sei. In diesem Zusammenhang müsse die junge Generation „auf die Straßen gehen“ und die „Älteren müssten die Jüngeren“ dazu ermuntern, dies zu tun.
Bereits Ende April waren Mitglieder des Ruvikonas problemlos in das Staatsratsgebäude im Herzen der Hauptstadt eingedrungen. Damals hatten sie dort Flugblätter hinterlassen. Der Staatsrat hat in Griechenland die Funktion eines obersten Verwaltungsgerichtes.

Kritik der Opposition: „Gewalt extremer Elemente“

Kritik wurde nach dem jüngsten Vorfall seitens der Opposition geübt. Im Rampenlicht stand dabei vor allem die Absenz der Polizei und die Tatsache, dass die Täter nicht nur ungehindert in das Gebäude des Staatsrates eindringen, sondern dass sie nach der Tat auch unbehelligt entkommen konnten. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Nea Dimokratia (ND), sprach von einer „politischen Entscheidung der Regierung“, die Taten des Rouvikonas zu dulden.
Auch die von der PASOK dominierte „Bewegung der Veränderung“ meldete sich zu Wort. Ihrer Ansicht nach sei Bürgerschutzminister Nikos Toskas „inexistent“. Das Land erwecke den Anschein, dass es „der Gewalt extremer Elemente übergeben worden ist, die schlagen, verhöhnen und in öffentliche Gebäude eindringen“. Am Samstag war der Bürgermeister von Thessaloniki Jannis Boutaris im Zentrum der nordgriechischen Metropole von einer Gruppe vermummter Personen brutal zusammengeschlagen worden, was ebenfalls zu heftigen verbalen Attacken zwischen Regierung und Opposition geführt hatte.

Elisa Hübel


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