Namenslösung zieht innenpolitische Kreise in Griechenland Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (l.) am Mittwoch im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos. Anlass für das Treffen war die mit Skopje erzielte Vereinbarung in der Namensfrage. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (l.) am Mittwoch im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos. Anlass für das Treffen war die mit Skopje erzielte Vereinbarung in der Namensfrage.

Die am Dienstag erzielte Einigung mit Skopje, dass das Land am Vardar künftig „Republik Nord Mazedonien“ heißen soll, zieht in der griechischen Innenpolitik größere Kreise. Die Regierung hat einen Vorschlag der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zurückgewiesen, wonach die Vereinbarung noch vor der offiziellen Unterzeichnung dem Parlament vorgelegt werden soll.

Nun wollen die Konservativen einen Misstrauensantrag in der Volksvertretung einbringen; das könnte eventuell noch am heutigen Donnerstag (14.6.) geschehen. Zuvor hatte sich der ND-Vorsitzende Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos beraten. Mitsotakis stellt die Legitimation des Regierungschefs, über ein solch wichtiges Thema allein zu entscheiden, in Frage. Er sprach von einem noch nie dagewesenen Ereignis in der griechischen Verfassungsgeschichte. Pavlopoulos soll zugesagt haben, dass er sich kraft seines Amtes dafür einsetzen werde, damit das Parlament vor der Unterzeichnung darüber befinden könne.
Um die Position seiner Regierung zu erläutern, gab Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) am Mittwochabend im staatlichen TV-Sender ERT1 ein Interview. Darin bezeichnete er den ND-Vorsitzenden Mitsotakis als einen „Spieler“. Die getroffene Vereinbarung mit Skopje ist seiner Ansicht nach „historisch“. Damit seien Achtung und Würde der beiden Seiten gewahrt worden. Man habe eine „tragfähige Lösung“ gefunden. Außerdem entstehe ein „Impuls, um die Verkäufer des Patriotismus auf beiden Seiten zu besiegen“. Vor allem würden mit dieser Vereinbarung irredentistische Bestrebungen verhindert. Zudem, so der Premier, werde dadurch „das historische Erbe des antiken griechischen Makedoniens absolut gesichert“. Er gab sich zuversichtlich, dass der Vertrag nach seiner Unterzeichnung „mit großer Mehrheit“ vom griechischen Parlament abgesegnet werden wird. Das ist bisher nicht unbedingt selbstverständlich, denn der Juniorpartner im Kabinett Tsipras, die rechtspopulistische ANEL („Unabhängige Griechen“), hatte sich bisher strikt gegen eine Lösung ausgesprochen, die den Namen „Mazedonien“ für das nördliche Nachbarland beinhaltet. (Griechenland Zeitung / jh)

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