Nach Aufruf zum Putsch: Parlamentarier auf Kaution in Freiheit

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Justizminister Stavros Kontonis im Parlament. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Justizminister Stavros Kontonis im Parlament.

Der bisherige Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA) Konstantinos Barbaroussis wurde am Mittwoch dieser Woche gegen eine Kaution in Höhe von 30.000 Euro unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er darf das Land nicht verlassen und muss sich drei Mal im Monat bei der Polizeistation an seinem Wohnort melden. Vor einer Woche hatte er die Militärführung des Landes im Parlament zu einem Staatstreich aufgefordert. Danach hatte er sich auf einer spektakulären Flucht zunächst für zwei Tage dem Zugriff der Polizei entziehen können. Am Montag war er gefasst worden.  



Entschuldigung wegen großer Erregung
Während seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft zeigte sich Barbaroussis reuig. Er habe in großer Aufregung gehandelt, so seine Entschuldigung. Zudem seien einige seiner Aussagen missverstanden worden. Nach seiner Freilassung stellte er fest, dass er die griechische Justiz respektiere. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass „Makedonien griechisch“ sei. In einer schriftlichen Äußerung erklärte er, dass er „die Verfassung, die demokratische Regierungsform und die Institutionen“ respektiere. Zudem zeigte er sich dazu bereit, seine Aussage vom der Tribüne des Parlaments aus zu widerrufen.
Dort hatte er am 15. Juni zum Staatsstreich aufgerufen. Er hatte die Militärführung des Landes dazu aufgefordert, den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister in Haft zu nehmen. Anlass für diese Äußerungen war die jüngst unterzeichnete Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Namensgebung der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien. Daraufhin sah sich die Führung der CA dazu veranlasst, den Volksvertreter aus der Fraktion auszuschließen. Damit hatte man gewissermaßen die Notbremse gezogen, um Schlimmeres zu verhüten.
Nach den jüngsten Ereignissen hatte Justizminister Stavros Kontonis in dieser Woche während einer Pressekonferenz festgestellt, dass sich die CA das Ziel gesetzt habe, das demokratische System auszuhebeln. Das habe die Rede von Barbaroussis im Parlament erneut bestätigt. Kontonis erinnerte dabei an die Zeit der Militärdiktatur (1967-1974), die u. a. Morde, Folterungen und das geteilte Zypern hinterlassen habe.

Prozess gegen kriminelle Organisation
Die CA muss sich in einem bereits mehrere Jahre währenden Prozess vor der Justiz verantworten. Parteichef Nikos Michaloliakos und anderen hochrangigen Mitgliedern – darunter Barbaroussis – wird vorgeworfen, Mitglieder bzw. Gründer einer kriminellen Organisation zu sein. Vorgeworfen wird ihnen vor allem auch die Ermordung bzw. Anstiftung zur Ermordung des Musikers Pavlos Fyssas im September 2013. Kurz darauf war damals die gesamte CA-Führung festgenommen worden. Ein Anhänger der Neo-Faschisten hat den Mord gestanden, bestreitet aber, Mitglied der CA gewesen zu sein. (Griechenland Zeitung / eh)


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