Im Parlament in Athen wurde am Donnerstag über die griechische Wirtschaft debattiert. Abgedriftet ist das Gespräch schnell auf die Namensfrage der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie auf ein vor drei Jahren durchgeführtes Referendum. Vor der verbalen Auseinandersetzung blieben auch Lebenspartner von Politikern nicht verschont.
Mehr als sieben Stunden hat am Donnerstag eine Debatte im Parlament über die griechische Wirtschaftslage gedauert. Es ging um die von der Eurogruppe Ende Juni beschlossenen Schuldenerleichterungen für Athen. Zudem sollen ab dem 21. August offiziell die Spar- und Reformprogramme (Memorandum) beendet werden. Griechenland will sich dann in Eigenregie über die internationalen Finanzmärkte finanzieren.
Die Diskussion über diese sachlichen Themen ist jedoch zu einer persönlichen verbalen Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis SYRIZA und Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) abgeglitten.
Tsipras stellte fest, dass er vor drei Jahren in einer extrem schlechten wirtschaftlichen Lage die Regierungszügel übernommen habe. Seither hätten sich alle wirtschaftlichen Eckdaten deutlich verbessert.
Vorwurf des Nepotismus
Anschließend warf er Mitsotakis vor, in Nepotismus verwickelt zu sein. Er brachte die mutmaßliche Bestechungsaffäre um das Pharmaunternehmen Novartis zur Sprache. Der Ehefrau des ND-Chefs, Mareva Grabowski, warf Tsipras indirekt erneut vor, dass diese Steuerschulden habe. Der Ministerpräsident beschrieb Mitsotakis u. a. als „politischen Betrüger“, der für die „unternehmerische Elite des Landes“ arbeite.
Der Premier bezog sich auch auf die Vereinbarung mit Skopje zur Umbenennung des nördlichen Nachbarlandes in „Republik Nord-Makedonien“. Der ND warf er vor, bei einem derart „kritischen nationalen Thema die Griechen zu spalten, um die eigene Partei zusammen zu halten“. Die Konservativen sowie andere Parteien der griechischen Opposition hatten sich entschieden gegen die letztlich vereinbarte Lösung für die seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltende Namensfrage ausgesprochen. Vor allem soll die Benutzung des Begriffs „Mazedonien“ im nördlichen Nachbarland am Vardar nach Ansicht dieser Oppositionsparteien unbedingt verhindert werden.
Scharfe Kritik am Referendum
Zur Sprache kam auch ein vor drei Jahren (5. Juli 2015) durchgeführtes Referendum. Damals hatten mehr als 60 % der Griechen die Sparmaßnahmen, die Athen mit den Geldgebern vereinbart hat, abgelehnt; dies hätte theoretisch sogar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nach sich ziehen können. Trotz des eindeutigen Ergebnisses dieser Volksbefragung hatte Tsipras anschließend eine neue Vereinbarung mit den Geldgebern unter Dach und Fach gebracht, die wiederum harte Spar- und Reformmaßnahmen beinhaltete. Selbst seine Lebensgefährtin Peristera Baziana hatte damals in einem Interview festgestellt, dass sie wütend sei über das Vorgehen ihrer besseren Hälfte – womit sie wahrscheinlich sehr vielen Griechen aus der Seele sprach.
Mitsotakis macht zu diesem Interview gewisse Anspielungen. Er stellte fest, dass Frau Baziana „jammern“ würde. Den Ministerpräsidenten selbst beschrieb er als einen „Lügner“. Er warf ihm vor, Renten zu kürzen, Staatseigentum an Privat zu übergeben und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. (Griechenland Zeitung / eh)
