Heftige Kontroverse zwischen Regierung und Opposition Tagesthema

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Unser Foto (©Eurokinissi) zeigt Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis während der Pressekonferenz am Dienstag. Unser Foto (©Eurokinissi) zeigt Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis während der Pressekonferenz am Dienstag.

Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Dienstag eine Pressekonferenz zu den verheerenden Waldbränden vom Montag voriger Woche (23.7.) gegeben. In dieser setzte er sich dafür ein, dass die Verantwortlichen für diese Tragödie zur Rechenschaft gezogen werden müssten.


Der Waldbrand hat mindestens 91 Menschen das Leben gekostet; am Montag wurde eine weitere Leiche im Meer gefunden, die Brandwunden an den Händen aufweist: Man nimmt an, dass es sich um ein weiteres Opfer der Brände handeln dürfte.

Rücktritte gefordert
In seiner Rede bezog sich Mitsotakis auch auf die politische Verantwortung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras verbal übernommen hat; allerdings „ohne selbst zurückzutreten oder einen Minister zurücktreten zu lassen“. Dies ist für den Vorsitzenden der ND „unbegreiflich“.
Weiter erklärte er, dass er den Verdacht hege, dass die Regierung versuche, Informationen zu vertuschen. Als Beispiel führte der Konservative das Kommunikationsmanagement der Regierung in den ersten Stunden der Waldbrandkatastrophe an. Er erinnerte daran, dass Regierungsmitglieder über die ersten Todesopfer bereits am Montagnachmittag informiert gewesen seien, die Öffentlichkeit habe jedoch erst am Dienstag davon erfahren.

„Katastrophal und zynisch“
In seinen Äußerungen wandte sich der ND-Chef auch persönlich gegen Ministerpräsident Tsipras. „In der Vergangenheit“, so stellte er fest, „ist Herr Tsipras jung und verantwortungslos gewesen. Heute ist er katastrophal und zynisch.“
Nicht zuletzt bezog sich Mitsotakis auch auf die Stadtplanung des Badeortes Mati in Ostattika, wo es die meisten Todesopfer gegeben hat. Dazu sagte er: „Mati braucht eine neue Städteplanung“, es müssten „Gebäude abgerissen und neue Pläne gemacht werden“. Der Oppositionschef betonte, dass dafür „keine Kosten gescheut“ werden dürften.

„Kommunikativer Grabraub“
Gegen die pauschalen Vorwürfe der Opposition hatte sich Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos bereits am Montag verwahrt. Hier werde „kommunikativer Grabraub“ zu Lasten der Todesopfer betrieben, schätzte er ein. Was die Forderungen nach Rücktritten oder einer Regierungsumbildung angeht, so konterte Tzanakopoulos: „Dies ist das letzte, was den Premierminister und die Regierung (jetzt) beschäftigt“, man habe vielmehr mit der Bewältigung der Krise und der Unterstützung der überlebenden Opfer des Waldbrandes zu tun. Der Sprecher hatte dabei auch jüngste Zahlen über die entstandenen Schäden bekannt gegeben. Demnach wurden durch die Flammen in Ostattika 1.046 Gebäude derart zerstört, dass sie als „nicht bewohnbar“ eingestuft werden müssten. 827 bedürften einer gründlichen Renovierung und 1.803 Gebäude seien noch bewohnbar.

Elisa Hübel  



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