Die Rede des Ministerpräsidenten in Thessaloniki: ein großer Präsentkorb Tagesthema

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Fotos (© Pressestelle des Premierministers). Ministerpräsident Alexis Tsipras. Fotos (© Pressestelle des Premierministers). Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Am Samstag hat Ministerpräsident Tsipras die Internationale Messe Thessaloniki eingeweiht. In seiner Rede kündigte er u. a. Steuererleichterungen, Vergünstigungen und neue Arbeitsplätze an. Kritiker sprechen vom Beginn eines Wahlkampfes.



Mit einer einstündigen Rede hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstag die Pläne seiner Regierung für die bevorstehenden zwölf Monate zusammengefasst. Auch viele Ziele, die bis hinein in das Jahr 2022 reichen – seine Legislaturperiode endet im Herbst 2019 – wurden von ihm genannt.
Am Rednerpult der DETH erklärte Tsipras, dass er die Ungerechtigkeiten der seit acht Jahren anhaltenden Spar- und Reformprogramme (Memoranden) beseitigen möchte. Deshalb werde man Gelder zurückzahlen, die „illegal zurückgehalten wurden“. Von Gehaltserhöhungen und rückwirkenden Zahlungen für gekürzte Gehälter sollen in erster Linie Uniformträger, Richter sowie Professoren profitieren. Der Haushalt wird dadurch mit rund einer Mrd. Euro belastet.

Weniger Steuern, mehr Zuschüsse
Weitere öffentliche Gelder will der Premier für eine Reduzierung der ungeliebten Immobiliensteuer ENFIA bereitstellen. In den Genuss dieser Vergünstigungen sollen rund 1,2 Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer kommen, die bis zu 50 % weniger ENFIA bezahlen sollen. Entlastet werden sollen vor allem ärmere gesellschaftliche Schichten. Mehr zahlen sollen hingegen die Besitzer großer Immobilien. Das Budget für die Veränderungen wird auf 850 Millionen Euro beziffert.
Auch Freiberufler und Landwirte können aufatmen. Ihre bisherigen Ausgaben für Abgaben an die staatlichen Sozial- und Rentenversicherung soll um bis zu 35 % gekürzt werden.
Weniger Steuern zahlen sollen künftig die Unternehmen des Landes. Schrittweise soll die Gewinnsteuer um 4 % reduziert werden, d. h. von bisher 29 % auf 25 %. Beginnen will Tsipras damit ab dem 1. Januar 2019. Das Endziel soll bis Januar 2022 erreicht werden.

Auch die Ärmeren sollen profitieren
Zudem sollen rund  300.000 ärmere Familien ab dem nächsten Jahr Mietzuschüsse zwischen 70 bis 200 Euro monatlich erhalten.
Was die Schaffung neuer Arbeitsplätze betrifft, so wurden nennenswerte Personaleinstellungen im öffentlichen Sektor versprochen. Allein im Gesundheitsbereich sollen 3.000 Arbeitnehmer einen Job finden. Eingesetzt werden sollen diese im Programm „Betreuung im Haus“. Dieses betrifft in erster Linie alte Menschen sowie Personen mit Behinderung. In den staatlichen Schulen sollen bis zu 4.500 Lehrer eingestellt werden; wichtigster Schwerpunkt ist der Sportunterricht.

Memorandum war eine „gute Entscheidung“
In seiner Rede am Samstag erwähnte Tsipras auch die Unterzeichnung des dritten Memorandums im August 2015 mit den internationalen Geldgebern. Dazu stellte er fest: „Es ist das erste Mal, in dem ich mit absoluter Sicherheit sagen kann, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben.“ Im gleichen Sommer hatte sich die griechische Bevölkerung in einem Referendum deutlich gegen das Memorandum gestellt. Daraufhin hat Tsipras vollkommen unerwartet seine eingeschlagene Politik um 180 Grad gewendet und ist zu einer Vereinbarung mit den Geldgebern gekommen. Daraufhin trat der linke Flügel aus der Partei aus und gründete eine eigene politische Formation: die Laiki Enotita (Volkseinheit).
Die Parlamentswahlen im Januar 2015 hatte Tsipras u. a. dadurch gewonnen, dass er mit einer Rückkehr zu einer eigenen nationalen Währung geworben hatte – in diesem Fall mit der Drachme. Die Memoranden hatte er in dieser Zeit „zerreißen“ wollen, sobald er die Regierung übernehmen werde. Inzwischen hat Tsipras eine deutliche Abkehr von dieser Politik des Alleingangs vollzogen und ist ein geachteter internationaler Partner geworden.

Beachtliches Wirtschaftswachstum
Die Erfolge der praktizierten Realpolitik, die sich nun langsam einstellen, sind nicht zu unterschätzen. Der Premier sprach am Samstag davon, dass man im laufenden Jahr mit einem Wachstum von knapp 2,5 % rechne. Dabei bezog er sich auf Daten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT. Er erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit vor drei Jahren – als er die Regierung übernommen hatte – bei 27 % lag. Auch hier gibt es deutliche Erfolge. Im vergangenen Juli bezifferte ELSTAT die Arbeitslosigkeit in Griechenland mit 19,1 %. Insgesamt seien 300.000 Arbeitsplätze entstanden, so Tsipras. Bei 70 % handle es sich um Vollzeitstellen. Außerdem wies er darauf hin, dass 2017 Investitionen in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro aus dem Ausland getätigt worden seien.  

Förderung von Innovationen
In seiner Rede bei der DETH erörterte Tsipras auch die Reformpolitik seiner Regierung. Dazu zählen etwa die öffentliche Verwaltung und die bürokratische Vereinfachung für die Gründung von Unternehmen.
Stärker unterstützt werden sollen nun auch kleinere- und mittlere Unternehmen.
Im Rahmen der diesjährigen DETH wurde besonderes Augenmerk auf innovative Geschäftsideen mit hohem Wachstumspotenzial, sogenannte Start-Up-Unternehmen, gelegt. Die Gründer von etwa 100 solcher Firmen haben auf dem Messegelände einen gemeinsamen Pavillon. Von Athen aus durften viele der Jungunternehmer kostenlos mit dem Zug nach Thessaloniki reisen. Hier hatten sie u. a. die Gelegenheit mit dem Minister für Digitalpolitik, Telekommunikation und Information Nikos Pappas in Kontakt zu kommen.  
Man gab bekannt, dass Start-Up-Unternehmen mit 500 Millionen Euro unterstützt werden sollen, die aus EU-Fördergeldern stammen.
Weitere 400 Millionen Euro sollen in Forschungstätigkeiten für Start-Ups investiert werden.

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Im Start-Up-Zug

Ehrgeizige Projekte für die Infrastruktur
Tsipras kündigte am Samstag weitere Bereiche an, die unterstützt werden sollen. Ein Schwerpunkt ist der Tourismus. Der Premier stellte fest, dass in diesem Jahr mehr als 34 Millionen Touristen ihren Urlaub in Griechenland verbringen würden. Die Regierung versuche weiterhin das „touristische Produkt“ zu verbessern und die Saison auszuweiten. Dazu müssten auch alternativer Tourismusformen vorangetrieben werden.
Was den Energiebereich angeht, so erinnerte der Premier daran, dass Athen mit Ländern wie Zypern, Israel und Ägypten in engem Kontakt stehe. Ziel sei es nach wie vor Griechenland zu einem Knotenpunkt zu gestalten, der Europa mit Energie aus dem Nahen Osten versorgt. Als Beispiele genannt wurden die Transadriatische Pipeline (TAP) und die Eastmed, die Erdgas aus dem Nahen Osten nach Europa liefern soll.
Des Weiteren will Tsipras bis zum Jahr 2020 bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Produktion „Grüner Energie“ investieren. Ausgebaut werden sollen zudem die nordgriechischen Häfen in Thessaloniki, Kavala und Alexandroupolis. Entsprechende Investitionen hätten bereits begonnen. Dadurch werde Nordgriechenland zu einem Handelsknotenpunkt für den gesamten Balkan umgestaltet. Die bisherigen Transportwege über den Bosporus könnten damit abgekürzt werden: Von Nordgriechenland können Güter in Zukunft problemlos per Eisenbahn verschickt werden: Entsprechende Infrastrukturprojekte stehen auf der Tagesordnung.  

Verfassungsänderung angekündigt
Zum ersten Mal ließ Tsipras offen, ob es zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen könnte. Bisher haben er und sein Kabinett ein solches Szenario kategorisch dementiert; die Legislaturperiode der Regierung endet in einem Jahr.
Der Premier erklärte in seiner Rede am Samstag weiterhin, dass er bis zum Zeitpunkt der Wahlen auch eine Verfassungsänderung durchführen werde. Diese betreffen vor allem die Beziehungen zwischen dem Staat und der griechisch-orthodoxen Kirche.

Kritik seitens der Opposition
Auf heftige Kritik ist die Tsipras-Rede vor allem bei der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gestoßen. In einer Mitteilung wurde das Regierungsoberhaupt als „inkompetent und gefährlich“ beschrieben. Das dritte Memorandum, das sein Kabinett im Sommer 2015 mit den Geldgebern unterzeichnete hatte, habe Griechenland 100 Milliarden Euro gekostet, so die Kritik der Konservativen. Dieser damals in die Wege geleitete Schritt sei nicht notwendig gewesen, so die Kritik.

Proteste gegen die Lösung der Namensfrage
Unterdessen haben im Rahmen der DETH Tausende gegen die Lösung der Namensfrage der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) protestiert. Unterschiedlichen Angaben zufolge soll es sich um bis zu 6.000 Demonstranten gehandelt haben. Sie skandierten gegen die Benutzung des Begriffs „Mazedonien“ im künftigen Staatsnamen des Nachbarlandes und dagegen, dass sie künftig eine „mazedonische“ Sprache sprechen und „mazedonische“ Staatsbürger sein sollen. Organisiert worden war diese Kundgebung vor allem von stramm nationalen und rechtskonservativen Kreisen. Auch rechtsextremistische Gruppierungen waren beteiligt. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Bereitschaftspolizei. Dutzende Polizisten und Demonstranten wurden verletzt.
Am Samstag haben im Umfeld der DETH noch drei weitere Kundgebungen stattgefunden: Der Dachgewerkschaften GSEE und ADEDY (Privatwirtschaft und Öffentlicher Dienst), der PAME (kommunistische Gewerkschaft) sowie der außerparlamentarischen Linken.

Elisa Hübel

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