„Die Schlimmsten Momente der Demokratie“: Konservative Opposition schwenkt auf Wahlkampfkurs ein Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen Partei Nea Dimokratia. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen Partei Nea Dimokratia.

Im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki hat Oppositionsführer Mitsotakis am Wochenende die Pläne seiner Partei für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Der Eindruck, dass das Land in einen verfrühten Wahlkampfmodus eintritt, scheint sich zu bestätigen.

Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) hat am Wochenende im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki (DETH) eine Rede gehalten, der ein Vorgeschmack auf einen künftigen Wahlkampf anhaftete. Nicht zuletzt waren diese Ausführungen als Antwort auf eine Ansprache von Premier Alexis Tsipras zu verstehen, die dieser ein Woche zuvor ebenfalls im Rahmen der DETH vorgetragen hatte.
Mitsotakis übte vor allem scharfe Kritik an der amtierenden Regierung bestehend aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL). Mehrfacht forderte der Konservative die Durchführung vorverlegter Parlamentswahlen. Die Legislaturperiode von SYRIZA und ANEL endet offiziell erst im Herbst 2019. Doch Mitsotakis stellte fest: „Wir durchleben die schlimmsten Momente der Demokratie seit dem Sturz der Militärdiktatur.“ Seiner Ansicht nach verletze Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) „die Qualität unserer Demokratie“.

„Reichtum für alle“ statt „Armut für alle“
Der Oppositionsführer erklärte vor seinem Publikum, selbst wenn er aus kommenden Wahlen mit einer absoluten Mehrheit hervorgehen würde, werde er mit anderen Parteien aus der politischen Mitte kooperieren: SYRIZA und ANEL seien jedoch von diesen Plänen ausgeschlossen.
Der Konservative ging vor allem auf Unterschiede zwischen seiner Politik und derjenigen von Ministerpräsident Tsipras ein. Er selbst, so sagte er, wolle „Reichtum für alle schaffen“. Der Premier hingegen wolle „Armut und Zuschüsse für alle“. Sein erklärtes Ziel sei ein wirtschaftliches Wachstum von vier Prozent und die Schaffung von 700.000 Arbeitsplätzen innerhalb von fünf Jahren, sagte der ND-Mann.
Zu seinen Zielen gehöre die Kürzung der Lohn-, der Immobilien- und der Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie. Außerdem setzte er sich für eine langfristige Regelung von Schulden gegenüber den staatlichen Kassen der Sozialversicherung ein, wenn diese unter einer Marke von 3.000 Euro liege.
Die „griechische Familie“, so der ND-Chef, müsse unterstützt werden. Für jede Familie und jedes Kind würde eine Regierung unter seiner Führung zusätzlich 1.000 Euro an Steuerfreibeträgen gewähren.
Für Kleinkinder, für die kein Platz in einem staatlichen Kindergarten zur Verfügung stehe, sollen monatliche Coupons in Höhe von 180 Euro bereitgestellt werden, um den Besuch eines privaten Kindergartens zu ermöglichen. Weiterhin begrüßte der konservative Politiker die Privatisierung bzw. Verpachtung von Häfen. Als positive Beispiele nannte er Piräus (von der chinesischen Cosco betrieben) und Thessaloniki. Die Häfen von Kavala und Alexandroupolis in Nordgriechenland müssten diesen Beispielen folgen.  
Weitere Ziele von Mitsotakis im Falle einer Regierungsübernahme sind „das Zerschlagen der Bürokratie“ sowie eine weitere Reduzierung der Zahl der Beamten im griechischen Staatsdienst.

Waldbrandkatastrophe und Flüchtlingslager
In seiner Rede kritisierte Mitsotakis auch das Management seitens der Regierung, der Feuerwehr und der Polizei angesichts der Waldbrandkatastrophe in diesem Sommer im ostattischen Badeort Mati. Wäre der Ort rechtzeitig evakuiert worden, so hätten Menschenleben gerettet werden können, so die Einschätzung des Konservativen. Durch die Flammen, die mit etwa 70 Stundenkilometer durch den Ort gerast waren, haben mindestens 99 Menschen ihr Leben verloren.
Die Kritik von Mitsotakis befasste sich auch mit der Situation im Auffanglager für Flüchtlinge und Asylsuchende bei Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos. Derart schlechte und menschenunwürdige Umstände würden „nicht einmal in ähnlichen Lagern in Afrika herrschen“, so der Konservative. Er begrüßte den Vorschlag des  Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker für die Gründung einer Europäischen Grenzwache.
Bezug nahm der konservative Politiker auch auf die Praxis der Gewährung von Hafturlaub für verurteilte Mörder und Terroristen. Wenn er die Regierungsgeschäfte übernehme, werde dieses Phänomen reduziert. Hintergrund für diese Feststellung waren mehrere Beurlaubungen aus dem Strafvollzug, die das einstige Mitglied der Terrorgruppe „17. November“ Dimitris Koufontinas erhalten hatte.

Kritik am Umgang mit der Namensfrage
Last but not least kam auch die zwischen Athen und Skopje vereinbarte Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Sprache. In diesem Zusammenhang stellte der ND-Vorsitzende fest, dass er die Vereinbarung einhalten werde, wenn diese vom griechischen Parlament abgesegnet worden sei.
Nicht akzeptabel sei für ihn aber „die Übergabe der mazedonischen Sprache und Staatsbürgerschaft“. Dem rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL warf er vor, dass dieser trotz dieser „inakzeptablen“ Vereinbarung mit der FYROM noch immer die Regierung unterstütze.
ANEL-Chef Panos Kammenos reagierte umgehend. In einem Interview stellte er klar, dass seine Partei „die Regierung stürzen“ werde, sobald die Lösung der Namensfrage der FYROM ins Parlament komme. Dann müssten andere Partner die Regierung tragen, so Kammenos, der ursprünglich aus den Reihen der ND stammt.

„Gutes Wahlkampfmaterial“
SYRIZA reagierte auf die Rede von Mitsotakis in Thessaloniki mit ironischen Untertönen. Aus dem Büro des Ministerpräsidenten war in einer Mitteilung die Rede von „bestmöglichem Material für die Wahlkampfkampagne im Oktober 2019“. Vor allem kritisierte das Linksbündnis, dass die ND vorhabe, die Politik des Internationalen Währungsfonds zurück ins Land zu holen. Aus der Sicht von SYRIZA hätten die Konservativen vor, Renten und Löhne zu kürzen sowie die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden. Mit Blick auf eine Regelung für den hohen Schuldenberg des Landes hieß es nicht ohne Süffisanz aus dem Büro des Ministerpräsidenten, dass es wohl das eigentliche Ziel sei, jene Schulden, die die früheren Regierungsparteien ND und PASOK in Höhe von 500 Millionen Euro gegenüber der Öffentlichen Hand angehäuft hätten, streichen zu lassen.

Elisa Hübel




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