Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Dienstag (23.7.) in einem Interview damit gedroht, ein EU-Türkei-Abkommen zu beenden, das die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Damit wolle Ankara auf EU-Sanktionen reagieren, die wegen ihres provokanten Vorgehens in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns verhängt werden sollen. Auf der Strecke bleiben könnte dadurch u. a. ein vereinfachtes Visa-Verfahren für türkische Staatsbürger, die in der EU reisen wollen.
Griechenlands stellvertretender Minister für Migrationspolitik Jorgos Koumoutsakos stellte am Mittwoch klar, dass sich das Statement Cavusoglus auf ein Abkommen Ankaras mit der EU aus dem Jahr 2014 beziehe. Gemeint sei damit nicht das Migrationsabkommen aus dem Jahre 2016, so Koumoutsakos. Vorgesehen ist im Letzteren, dass die EU Flüchtlinge aufnimmt, die ein Anrecht auf internationalen Schutz haben. Solche die jedoch kein Recht auf Asyl haben, sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug soll Ankara Förder- und Entschädigungsgelder erhalten. Zuvor hatte Koumoutsakos davor gewarnt, dass der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste aus über Griechenland wieder zunehmen könnte. Während eines informellen Treffens der EU-Außen- und Innenminister rief er in der Migrationsfrage zu einer engeren Kooperation innerhalb der EU auf. (Griechenland Zeitung / eh)
